Baumann: Bei Petitionen keine Entscheidung "vom grünen Tisch" aus
Berlin (ots)
Anlässlich ihrer Klausurtagung erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Günter Baumann MdB:
Das Petitionswesen ist bei der Union nach wie vor in guten Händen.
Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit der Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schnell ein Gesetz zu ändern, um ein laufendes Gerichts- oder Petitionsverfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie erhoffen sich damit eine Lösung in einer für sie ausweglosen Situation.
Hier bleibt häufig nur der Verweis auf das Petitionsrecht.
Aufgrund der verfassungsmäßig garantierten richterlichen Unabhängigkeit ist der Petitionsausschuss allerdings nicht befugt, Beschwerden über gerichtliche Entscheidungen zu bearbeiten, die Urteile zu überprüfen, sie aufzuheben oder abzuändern. Für eine Petition gibt es ein geordnetes Verfahren. Von den jeweils zuständigen Behörden werden Stellungnahmen zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt und sorgfältig von den Mitgliedern des Petitionsausschusses geprüft. Eine Reihe von besonders komplizierten Fällen hat die AG Petitionen auf ihrer gestrigen Klausurtagung diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten für den Petenten gesucht. Nicht in jedem Fall kann einem Petenten jedoch die gewünschte Lösung seines Problems in Aussicht gestellt werden.
Allerdings kann mitunter auch die gemeinsame Suche nach einem Kompromiss weiterhelfen - wie unlängst bei einem Ortstermin an der Edertalsperre in Hessen. Dem ehrenamtlichen Betreiber eines privaten Museums waren die bislang genutzten Räumlichkeiten gekündigt worden. Keine Entscheidung "am grünen Tisch", sondern das Gespräch mit den Beteiligten vor Ort führte dazu, dass wegen des allgemeinen Interesses am Fortbestand der Ausstellung nun eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gesucht wird.
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