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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brauksiepe/Weiß: Rentenreform auf den Weg gebracht

Berlin (ots)

Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen
Rentenversicherungsbericht 2006 sowie zu den Gesetzentwürfen zur 
"Rente mit 67" und zur "Initiative 50plus" erklären der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen 
Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der rentenpolitische 
Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Mit dem Gesetzentwurf zur "Rente mit 67" hat das Bundeskabinett 
gestern die Rentenreform auf den Weg gebracht. Die Regierung hat 
damit die in den letzten Wochen getroffenen rentenpolitischen 
Verabredungen der Koalitionsfraktionen umgesetzt. Jetzt beginnt das 
parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag, das noch vor 
Ostern 2007 abgeschlossen werden soll. Wir liegen damit voll im 
Zeitplan!
Angesichts der demographischen Entwicklung ist eine Verlängerung 
der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die Lebenserwartung steigt für 
Frauen und Männer bis zum Jahr 2030 um 2,8 Jahre an. Vor diesem 
Hintergrund ist eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen 
Renteneintrittsalters um zwei Jahre von heute 65 Jahre auf 67 Jahre 
in 2029 sozial ausgewogen. Die finanziellen Lasten der Alterung kann 
man nicht wegreformieren, man kann sie nur fair auf Jung und Alt 
verteilen.
Allerdings muss es uns gelingen, wieder mehr ältere Arbeitnehmer 
in Arbeit zu bekommen. Die Anhebung des gesetzlichen 
Renteneintrittsalters muss deshalb Hand in Hand gehen mit besonderen 
Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für Menschen ab 50 
Jahre. Ein Schritt hierzu ist der Gesetzentwurf zur "Initiative 
50plus", den das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Darüber hinaus 
prüfen wir die Einführung eines speziellen Kombilohnes für ältere 
Langzeitarbeitslose, um diesen gezielt eine Brücke in den 
Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
In dieser Wahlperiode wird es keine Rentenkürzungen geben. An 
diesem Versprechen halten wir ausdrücklich fest. Allerdings dürfen 
die finanziellen Lasten durch unterbliebene Rentenkürzungen nicht 
einfach in die Zukunft verschoben werden, wenn die heutigen 
Beitragszahler in Rente gehen. Aus diesem Grunde werden wir das 
Rentenanpassungsverfahren ab 2011 dahingehend ändern, dass die bis 
dahin aufgelaufenen Mehrausgaben schrittweise und sozialverträglich 
abgebaut werden. Um eines klarzustellen: Auch danach wird es weiter 
Rentenerhöhungen geben können. So wird die Eckrente bis zum Jahr 2020
laut Rentenversicherungsbericht um 21 Prozent im Vergleich zu heute 
ansteigen.
Mit der vom Kabinett beschlossenen Rentenreform haben wir den 
richtigen rentenpolitischen Weg eingeschlagen, um die langfristigen 
Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einzuhalten. Das meint auch 
der Sozialbeirat, der in seiner Stellungnahme zum 
Rentenversicherungsbericht das geschnürte Rentenpaket ganz 
überwiegend begrüßt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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