Vaatz/Fischer: Union unterstützt "neue Partnerschaft" für Afrika
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Dr. Angela Merkel beim 24. Frankreich - Afrika-Gipfel in Cannes erklären der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB, und der afrikapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB:
Die Rede der Bundeskanzlerin mit Ihrer Forderung nach einer "neuen Partnerschaft" mit Afrika ist ein Quantensprung für die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtspolitik.
Sie hebt ausdrücklich hervor, dass diese Partnerschaft über die bisherige klassische Entwicklungszusammenarbeit weit hinausgehen muss. Entscheidend ist nicht mehr nur der Blickwinkel auf die Einhaltung der Bereitstellung der zugesagten Finanzmittel. Der Schwerpunkt des neuen partnerschaftlichen Ansatzes muss vielmehr im gemeinsamen Aufbau der notwendigen Institutionen "vor Ort" liegen. Diese ist die Grundvoraussetzung für eine vernünftige Regierungsführung und damit für die Einhaltung der Menschenrechte. An dieser Aufgabe sollten sich insbesondere die politischen Stiftungen stärker als bisher beteiligen.
Dazu gehört auch der konkrete Vorschlag, dass die Europäische Union den Aufbau und die Ausbildung einer afrikanischen battle-group unterstützen soll. Denn dies ist der einzig mögliche Weg für die afrikanischen Staaten eigenverantwortlich Frieden und Sicherheit auf ihrem Kontinent zu gewährleisten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung bereits das Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training Center in Ghana, das bereits heute unter anderen zivile und militärische Wahlbeobachter ausbildet.
Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Bundeskanzlerin offen die Konfliktherde in Afrika benennt und konkrete Lösungsansätze der Europäischen Union vorgeschlagen hat. Der Dafur-Konflikt, der Konflikt in Somalia ebenso wie die fortwährenden systematischen Menschenrechtsverletzungen sind exemplarische Fälle, in denen das politische Engagement Europas gefordert ist.
In Bezug auf die Krise in Simbabwe war es von besonderer Bedeutung, dass die Bundeskanzlerin von den SADC-Staaten die Einstellung der bisherigen Unterstützung für das Mugabe-Regime eingefordert hat. Damit wird deutlich, dass die Europäische Gemeinschaft von den demokratischen Staaten Afrikas selbst die Übernahme von Verantwortung für die Stabilität des Regimes erwartet. Bei der Lösung dieses Konfliktes kommt insbesondere dem dortigen Ankerstaat Südafrika die entscheidende Verantwortung zu.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird die Bundeskanzlerin bei Ihrem Projekt einer "neuen Partnerschaft" nicht nur in Afrika, sondern weltweit, unterstützen.
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