Falk: "Nein" zu den Plänen der SPD zur Finanzierung neuer Kita-Plätze
Berlin (ots)
Zum angekündigten Finanzierungskonzept der SPD für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Forderung der SPD, ab 2010 einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab dem 2. Lebensjahr gesetzlich zu verankern, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Eltern, die einen Krippenplatz nachfragen, müssen auch die Chance haben, einen Platz zu finden.
Die Unionsfraktion weist aber den Vorschlag der SPD zurück, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zulasten anderer familienpolitischer Leistungen zu finanzieren: Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von Eltern finanziert werden kann. Den Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst betreuen möchten oder deren Kinder dem Kita-Alter entwachsen sind, darf für die Finanzierung institutioneller Betreuung nicht das Kindergeld eingefroren werden.
Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Ehepaare lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den die Ehe in unserem Grundgesetz genießt.
Beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Freiwilligkeit und traut den Ländern und Kommunen zu, ihrer Verantwortung ohne Druck der Bundespolitik gerecht zu werden. Im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ist festgelegt, dass bis zum Jahr 2010 230.00 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen. Erst wenn 2008 absehbar ist, dass die Kommunen dieses Ziel nicht erreichen werden, sieht das TAG vor, über einen Rechtsanspruch nachzudenken.
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