Tillmann: IW-Optionsmodell ist kreativer Ansatz, doch dürfen Risiken nicht einseitig beim Bund liegen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Frühjahrstagung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln "Föderalismus in Deutschland: Nach der Reform ist vor der Reform" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Das heute vorgelegte IW-Optionsmodell ist ein interessanter Ansatz, auch finanzschwachen Ländern stärkere Anreize zur Konsolidierung zu geben. Anerkennenswert ist insbesondere, dass das Saarland, dem 1992 eine "Haushaltsnotlage" attestiert wurde, einen leistungsorientierten Systemwechsel im Finanzausgleich sucht, mit dem Anreize für Schuldenabbau über Wirtschaftswachstum plus Konsolidierung entstehen. Daher wird sich die Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit dem IW-Optionsmodell auseinandersetzen.
Chance und Risiko des IW-Optionsmodells müssen aber symmetrisch verteilt sein. Das vorgeschlagene Modell ist ein Gesamtpaket: So muss das optierende Land im Falle eines Scheiterns zunächst alle Eigenanstrengungen unternehmen, bevor es sich auf eine "Haushaltsnotlage" gegenüber dem Bund berufen kann. Das Konzept des IW Köln nennt ausdrücklich die Verpflichtung des optierenden Landes, innerhalb der Landesgrenzen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben.
Völlig offen bleibt die Frage, was passiert, wenn mehrere Länder von dieser Option Gebrauch machen wollen. So müsste laut IW Köln der Anteil des Landes Sachsen-Anhalt am eigenen Gemeinschaftsteueraufkommen (ohne Umsatzsteuer) um 216,37 % (!) steigen, ein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt! Auch ein ausschließlich für das optierende Land geltendes "Sonderkündigungsrecht", nach 18 Monaten die Option für gescheitert zu erklären und "in den Schoß des Länderfinanzausgleichs zurückzukehren", schiebt die Risiken einseitig dem Bund zu.
Diese offenen Fragen gilt es in den nächsten Monaten zu beraten. Sollte es hierzu befriedigende Antworten geben, könnte sich ein Modellversuch lohnen.
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