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Reiche: Zuteilungsgesetz stellt Weichen für zweite Emissionshandelsperiode

Berlin (ots)

Anlässlich der ersten Lesung des Zuteilungsgesetzes
2012 im Deutschen Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Weichen für die zweite 
Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 gestellt. Insgesamt wird 
das Budget der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen aus der 
Energiewirtschaft und Industrie auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
begrenzt. Dies ist bezogen auf den Anlagenbestand eine Reduzierung 
von 11,5 Prozent gegenüber der ersten Handelsperiode von 2005 bis 
2007 und damit ein wichtiger Schritt zur Erreichung der deutschen 
Klimaschutzziele.
Die Umstellung auf ein Benchmarksystem, bei dem sich die Zuteilung
von Emissionszertifikaten an der effizientesten Technik orientiert, 
gestaltet das System einfacher und transparenterer. Der Wegfall von 
Sonderregelungen macht den Emissionshandel für die beteiligten 
Unternehmen und Behörden praktikabler und unbürokratischer. Das 
System insgesamt gewinnt hierdurch auch an Berechenbarkeit.
Die Unionsfraktion wird sich im Gesetzgebungsverfahren dafür 
einsetzen, dass die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die
Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate vermieden 
werden. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 
vereinbart. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die Versteigerung 
von Emissionszertifikaten. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die 
Ausstattung für effiziente Braunkohlekraftwerke angemessen ist.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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