Ministerpräsident Teufel gegenüber ADAC: Ökosteuer ist Hemmschuh für die Wirtschaft
München (ots)
Die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ein Hemmschuh für die Wirtschaft. In einem Interview mit der am Freitag, 28. Juli erscheinenden ADAC Motorwelt spricht sich Teufel vehement gegen die Ökosteuer aus. "Gerade wenn der Benzinpreis aus anderen Gründen steigt", so der CDU-Politiker, "darf doch der Staat nicht zusätzlich den Preisauftrieb anheizen."
Im Übrigen bestreitet der Ministerpräsident Baden-Württembergs, dass von der Ökosteuer die Umwelt profitieren würde, da die Mehreinnahmen gar nicht für Umweltzwecke, sondern vor allem für die Rentenversicherung verwendet werden.
Sollte die Ökosteuer wie geplant bis zum Jahr 2003 durchgezogen werden, ist nach Ansicht Teufels ein Benzinpreis von 2,50 Mark und mehr keine Utopie. "Belastungen in dieser Größenordnung sind aber keinesfalls vertretbar. Der Bundesregierung geht es nur darum, Kasse zu machen auf Kosten der Autofahrer."
Zum Schluss fordert Ministerpräsident Teufel die Bundesregierung auf, die Länder bedarfsgerecht mit Investitionsmitteln für den Neu- und Ausbau des Fernstraßennetzes auszustatten. Dafür sollten die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer zur Verfügung gestellt werden.
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