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Pällmann-Vorschläge
ADAC: Autofahrer nicht durch neue Gebühren belasten
Gründung einer Fernstraßengesellschaft wird begrüßt

München (ots)

In der Diskussion um die Vorschläge der sogenannten
Pällmann-Kommission lehnt der ADAC neue Belastungen für die
Autofahrer durch zusätzliche Gebühren entschieden ab. ADAC-Präsident
Otto Flimm: "Wir erinnern Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt an
seine mehrfach geäußerte Zusage, die deutschen Autofahrer nicht mit
einer Pkw-Gebühr zusätzlich zur Kasse zu bitten." Die Empfehlungen
der Kommission, den Bau und den Unterhalt der Bundesfernstraßen
organisatorisch vom Bundeshaushalt zu trennen und finanziell besser
auszustatten, werden vom ADAC grundsätzlich begrüßt.
Es ist unbestritten, so der ADAC, dass jedes Jahr vier Mrd. Mark
für Ausbau und Erhalt unserer Bundesfernstraßen fehlen. Dies wird
durch die Empfehlungen der Kommission erneut bestätigt. In dem
Vorschlag, die Finanzierung des Straßennetzes aus dem Haushalt
auszugliedern und einer öffentlichen Fernstraßengesellschaft zu
übertragen, sieht der ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm
deshalb einen sinnvollen Schritt zu einer zügigen Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen. "Voraussetzung ist natürlich", so Oehm,
"eine Garantie der Bundesregierung, dass eine solche Gesellschaft
dauerhaft zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleibt. Die Bundesregierung
muss weiterhin für die Infrastruktur verantwortlich bleiben."
Als neue zweckgebundene Einnahmequellen schlägt die Kommission
unter Vorsitz des früheren Bahnvorstandes Wilhelm Pällmann vor, die
geltende Lkw-Vignette und die ab 2003 erhobene
Straßenbenutzungsgebühr für Lkw zusätzlich voll für den Straßenbau zu
verwenden. Mit diesen Mitteln sollte der Neu- und Ausbau sowie der
Erhalt des Fernstraßennetzes mitfinanziert werden. Keinesfalls dürfen
die Gelder für andere Zwecke verwendet oder gar in den allgemeinen
Haushalt eingestellt werden.
"Die Bundesregierung ist nun am Zug," so Dr. Oehm, "sie sollte
schleunigst die entsprechende Gesellschaft gründen und mit der
bestehenden Lkw-Gebühr in Höhe von geschätzten 900 Mio. Mark
ausstatten. Die bisher in den Bundesfernstraßenbau fließenden
Bundesmittel von ca. 10 Mrd. Mark aus der Mineralölsteuer dürfen
nicht angetastet werden und müssen in voller Höhe langfristig für den
Bundesfernstraßenbau erhalten bleiben. Damit kann die Bundesregierung
zeigen, dass sie wirklich daran interessiert ist, die bestehenden
Infrastrukturprobleme zu lösen."
Für Rückfragen:
Dieter Wirsich
ADAC-Pressestelle
Tel.: (089) 76 76- 2052
Fax:  (089) 76 76- 2801 
Presse@zentrale.adac.de
http://www.presse.adac.de
Anfragen von Funk und Fernsehen bitte an das ADAC-Studio:
Tel.: (089) 76 76- 2078
oder  (089) 76 76- 2049
oder  (089) 76 76- 2625

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