Punktereform in Flensburg
ADAC: Bußgelder werden nicht erhöht
Club-Juristen arbeiten eng mit Ministerium zusammen
München (ots)
Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch nicht endgültig beschlossen. ADAC Juristen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums arbeiten und diskutieren zurzeit an den letzten Einzelheiten. Gemeinsam werden ADAC und Ministerium Ende Februar die finalen Ergebnisse ihrer Reformarbeit der Öffentlichkeit darstellen.
Falsch ist der in den heutigen Veröffentlichungen vermittelte Eindruck, dass die Reform mit einer Erhöhung der Bußgelder einhergehen soll. Dass dies nicht richtig dargestellt wurde, darüber besteht Einverständnis zwischen ADAC und Bundesverkehrsministerium. Dies hat das Ministerium gegenüber dem ADAC heute nochmals bestätigt.
Falsch ist ebenfalls, dass künftig der Führerschein wesentlich früher als bisher (18 Punkte) entzogen wird. Richtig ist dagegen, dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen. Für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte mehr.
Grundsätzlich geht es laut ADAC bei der Reform darum, die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern und das System zu vereinfachen. Der ADAC mit seinen fast 18 Millionen Mitgliedern sieht sich in der Pflicht, gemeinsam mit dem Ministerium ein klareres und gerechteres Regelwerk zu verabschieden.
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