Wegweiser für die Zukunft der deutschen Straßen
Kommission empfiehlt, zusätzliches Geld aus bestehenden Steuerabgaben aufzubringen
ADAC: Ausbau staubelasteter Strecken darf nicht zu kurz kommen
München (ots)
Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht des ADAC eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. "Die Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen", sagt ADAC Präsident Peter Meyer. "Dass die zusätzlichen Mittel dabei aus bestehenden Steuerabgaben aufgebracht werden sollen, ist die notwendige Anerkennung dessen, dass die Autofahrer drei Mal so viel an Steuern und Abgaben bezahlen als für die Straßen investiert wird. Jetzt ist die Politik gefordert, diese Empfehlungen umzusetzen", so Meyer. Nur so besteht aus ADAC Sicht die Chance, den Investitionsstau bei der Straßeninfrastruktur zu beseitigen.
Der ADAC begrüßt zudem die Forderung der Experten-Kommission, dass die zusätzlichen Investitionsmittel zuverlässig, in ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden müssen. Die neue Bundesregierung sollte das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen in mehreren Schritten beherzigen und die Zweckbindung der Mittel absichern. Dies, so Meyer, garantiere endlich die dringend notwendige Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten der jährlichen Haushaltsplanungen. Positiv ist auch, dass nicht nur Bundes-, sondern auch Landes- und Gemeindestraßen sowie alle Verkehrsträger wie Straße, Schiene und Wasserstraße in den Empfehlungen berücksichtigt werden. Dies erhöht laut ADAC die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei den anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen.
Bedauerlich ist, dass der Ausbaubedarf chronisch überlasteter Strecken nicht im Abschlussbericht erwähnt wird. Aus Sicht des ADAC ist die Engpassbeseitigung - neben Erhalt und Neubau - eine zwingend notwendige Maßnahme und steht als nächstes auf der Tagesordnung bei der Zukunftssicherung des Straßennetzes.
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