Finanznot der Städte und Gemeinden
Fehlendes Geld nicht von den
Autofahrern holen
München (ots)
Der ADAC warnt davor, die Autofahrer zusätzlich zu belasten, um damit die leeren Kassen der Gemeinden und Städte aufzubessern. Die Parkgebühren und die eingenommenen Bußgelder sind in einigen Städten bereits jetzt schon sehr hoch. Zusätzliche Radarkontrollen sind kein probates Mittel, ausgefallene Gewerbesteuern oder andere Einnahmen auszugleichen, so der Automobilclub.
Im ersten Halbjahr 2002 hatten sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland als pleite "geoutet". Die Verkehrsexperten des ADAC befürchten nun, dass ein Teil der fehlenden Mittel bei den Autofahrern auf andere Weise "eingetrieben" werden könnte. In manchen Städten, wie zum Beispiel im ebenfalls hoch verschuldeten München, betragen die Parkgebühren bereits bis zu 2,50 Euro pro Stunde im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem sind die Parkschein-Automaten so programmiert, dass sie nur Tickets für eine halbe, beziehungsweise eine Stunde ausgeben, keine anderen Zeiteinheiten kennen und bei Überzahlung kein Restgeld zurückgeben. In anderen Städten dagegen kann man sich für den nächsten Morgen wenigstens zusätzliche Parkzeit einkaufen.
Bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen sieht der ADAC die Gefahr, dass verstärkt Radarfallen eingesetzt werden, die nur wenig mit der eigentlichen Überwachung der Verkehrssicherheit zu tun haben. Schon heute gibt es Strecken, auf denen regelmäßig "geblitzt" wird, die jedoch weder wegen bedrohter Anwohner, gefährlicher Straßeneinmündungen oder zum Beispiel einer Schule überwacht werden müssten. Meßstellen dürfen, so der Automobilclub, nicht nach Gesichtspunkten der Rentabilität, sondern ausschließlich unter Aspekten der Verkehrssicherheit ausgewählt werden.
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