Bundestags-Wahlkampf
ADAC: Mobilitätsthemen nicht vergessen
München (ots)
Angesichts des gestrigen TV-Duells zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber warnt der ADAC davor, die wichtigen Fragen der Verkehrspolitik aus dem Auge zu verlieren. "Deutschland muss in der Verkehrspolitik dringend umsteuern, um nicht international den Anschluß zu verlieren", so ADAC Präsident Peter Meyer. "In der nächsten Legislaturperiode muss vor allem die Verkehrsinfrastruktur einen höheren Stellenwert bekommen - wir brauchen eine Investitionsoffensive".
Nach Berechnungen des Clubs müssen die jährlichen Ausgaben für Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen um 2,5 Mrd. Euro steigen, um die absehbare Verkehrsentwicklung, vor allem im Güterverkehr, verkraften zu können. Zur Finanzierung steht ab nächstem Jahr die elektronisch erhobene Lkw-Maut mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von zukünftig 3,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Hinsichtlich Steuern und Gebühren warnt der ADAC davor, die Kostenschraube weiter anzudrehen. "Alleine die Ökosteuer hat den Liter Benzin in Deutschland um über 14 Cent verteuert", so Meyer, "die Belastungen der Familien, die auf ihr Automobil angewiesen sind, muss im Wahlkampf ein Thema sein."
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