WDR Fernsehen: Steuerstreit mit der Schweiz - Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf von Steuerdaten-CDs Datenhehlerei vor
Düsseldorf (ots)
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen. Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassendere Mittel zur Verfügung. Für die Steuerpolitik gilt nicht: Der Zweck heiligt die Mittel, sondern Rechtstaatlichkeit geht vor Datenhehlerei."
Pressekontakt:
Angela Kappen
WDR Presse und Information
Presse Regionalfernsehen
Funkhaus Düsseldorf
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de
Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell