WDR Fernsehen: "Spurensuche NSU" - ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW
Sonntag, 07.12.2014, 19.30 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind unter anderem folgende Themen:
Spurensuche NSU
In Kürze wird der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag seine Arbeit aufnehmen. An Beschäftigung dürfte es dem Gremium nicht mangeln. Mit Blick auf die Kriminalfälle, die dem NSU in NRW zur Last gelegt werden, ist noch vieles unbeantwortet. Zentral geht es immer wieder um die Frage, ob es sich tatsächlich nur um Einzeltäter aus dem Osten handelt, die nach NRW gereist, ihre grausamen Taten verübt haben und dann wieder abgereist sind. Oder ob es nicht doch ein Netz an Unterstützern hierzulande gab, ohne das die Rechtsterroristen gar nicht hätten zuschlagen können. WESTPOL über die Spurensuche im Fall NSU.
Haushalt 2015
Die Haushalts- und Finanzpolitik gilt gemeinhin als die Achillesferse der rot-grünen Landesregierung. In Kürze wird der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen wohl den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Mit einer Neuverschuldung von mehr als zwei Milliarden Euro ist der Entwurf einmal mehr weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt - trotz guter Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen, trotz niedriger Zinsen und der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Und weitere Unwägbarkeiten warten in den nächsten Jahren, etwa das Weihnachtsgeld für Beamte, über das das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden dürfte. Und zu allem Überfluss ist der SPD nun auch noch ihr finanzpolitischer Fachmann abhanden gekommen, der den Kurs der Regierung offenbar nicht mehr mittragen wollte.
Polizeiboote
Übeltäter überraschen, Umweltsünder auf frischer Tat ertappen - von wegen. Für die Wasserschutzpolizei in NRW könnte das demnächst schwer werden. Grund ist das Automatische Identifikationssystem (AIS), über das seit Monatsbeginn alle den Rhein befahrenden Schiffe verfügen müssen - auch die Polizeiboote. Da die AIS-Daten über eine frei zugängliche App von jedem Smartphone abrufbar seien, werde die Kontrolltätigkeit der Wasserschutzpolizei «massiv gefährdet», warnte die Gewerkschaft der Polizei. Jeder Schiffsführer könne per Internet den Aufenthaltsort der Polizeiboote ermitteln.
Moderation: Gabi Ludwig und Jens Olesen (Fotos unter www.ard-foto.de)
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