WDR Fernsehen
Sonntag, 13. Dezember 2015
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
WESTPOL am Sonntag unter anderem mit diesen Themen:
Stalking-Gesetz verändern?
Sie schicken täglich hunderte SMS, lauern vor Wohnungseingängen, senden Drohbriefe. Stalker können seit einigen Jahren für ihr Vorgehen bestraft werden, doch nur in den seltensten Fällen kommt es auch zu einer Verurteilung. Der Grund: die Opfer müssen nachweisen, dass der Stalker ihr Leben nachhaltig beeinträchtigt hat, müssen etwa ihren Job oder die Wohnung gewechselt haben. Ihre tägliche Angst und die psychische Belastung zählen vor Gericht nicht. Opferverbände fordern darum schon seit Langem ein Umdenken der Politik. Der Stalking-Paragraf müsse angepasst werden. Der NRW-Justizminister ist skeptisch, dass dies das Problem ändern kann. Dabei steht eine Veränderung des Gesetzes im Koalitionsvertrag der Bundesregierung - doch bis heute ist nichts passiert.
Fiasko-Kraftwerk Hamm
2008 sind Energieversorgungskonzern RWE und 23 Kommunen einen neuen Weg in der Stromerzeugung gegangen: sie unterzeichneten den Vertrag zum Bau des Gemeinschaftskraftwerks Steinkohle in Hamm. Die Stadtwerke versprachen sich davon auf lange Sicht günstige Strompreise und eine Unabhängigkeit von den schwankenden Preisen an der Börse. Heute, fast acht Jahre später, endet das Prestigeobjekt im Fiasko. Eine Endlos-Serie von Pannen und Planungsfehlern. 450 Millionen Euro haben die 23 Stadtwerke investiert. Das Geld der Kommunen ist zu weiten Teilen verloren. Und um noch größere Verluste zu vermeiden, steigt eine Kommune nach der anderen aus. WESTPOL über das teure Ende eines Prestigeobjekts.
NRW-Trend
Wie ist die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen? Wie zufrieden sind die Bürger mit der rot-grünen Regierung und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? Und wie denken sie über die Flüchtlingskrise? Einmal mehr hat das Forschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag von WESTPOL die Stimmung in Nordrhein-Westfalen erfragt.
Moderation: Sabine Scholt / Henrik Hübschen (Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de)
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Sonja Steinborn
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