MONITOR: Deutsch-israelische Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Israel
Köln (ots)
Israelische Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter der deutschen Kirchen und der Opposition haben die deutschen Rüstungsexporte nach Israel scharf kritisiert. Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 20.15 Uhr). Der Sprecher einer der bedeutendsten israelischen Menschenrechtsorganisationen "Gush Shalom", Adam Keller, forderte die deutsche Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen nach Israel sofort zu beenden. "Die deutsche Bundesregierung sollte sich gerade wegen ihrer historischen Verantwortung für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach Israel aussprechen, solange bis die Menschenrechtsverletzungen in Israel ein Ende finden", sagte Keller in MONITOR.
Auch der Vorsitzende der Rüstungsexportkommission der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bernhard Moltmann, fordert angesichts der jüngsten Ereignisse in Israel, keine weiteren Genehmigungen für die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach Israel zu erteilen. "Die Forderungen nach einem Stop von deutschen Rüstungslieferungen nach Israel sind berechtigt, wenn man sich die Zerstörungen ansieht, die der gegenwärtige Krieg in Israel und in den palästinensischen Gebieten anrichtet", sagte Moltmann. "Es werden Dinge zerstört, die unter anderem mit deutschem Geld aufgebaut worden sind, es werden Menschen getroffen, die mit dem Kriegsgeschehen nichts zu tun haben."
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Lamers, kritisierte die Bundesregierung. "Die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel verstehe ich sehr gut", sagte Lamers in MONITOR. "Es kann auch wenig Zweifel sein, dass die Bundesregierung längst die Konsequenzen aus ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien und denen der Europäischen Union gezogen und den Rüstungsexport eingestellt hätte, wenn nicht Israel ein Sonderfall wäre."
Laut dem letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im November 2001 vorgelegt wurde, gehörte Israel im Jahr 2000 zu den wichtigsten Exportstaaten für deutsche Rüstungslieferungen. Insgesamt wurden Exporte für eine Gesamtsumme von 346,4 Mio. DM von der Bundesregierung genehmigt, darunter vor allem Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Damit lag Israel an der Spitze der Nicht-NATO-Staaten. Gegenüber MONITOR stellte die Bundesregierung klar, dass sie keinen allgemeinen Genehmigungs- oder Ausfuhrstop für Israel anstrebe und es bei einer Einzelfallprüfung belassen wolle.
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