Monitor: Deutsche Waffentechnik im Irak-Krieg- Verfassungsrechtler fordern Rüstungsexportstop in die USA
Köln (ots)
Köln, 3. April 2003 - Rüstungsexporte in die USA müssen nach deutschen Recht sofort gestoppt werden, weil die Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen den Irak eingesetzt wird. Vor allem im Bereich der Hoch- und Präzisionstechnologie spielt Deutschland für die US-Armee eine wichtige Rolle. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 20.15 Uhr, Moderation: Sonia Mikich).
Der auf diese Fragen spezialisierte Verfassungsrechtler Professor Volker Epping von der Universität Hannover gegenüber MONITOR: "Die Bundesregierung darf zur Zeit keine Rüstungsexporte in die USA genehmigen, denn die USA führen einen Angriffskrieg und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg." Einen Handlungs- oder Interpretationsspielraum für die Bundesregierung sieht Professor Epping nicht. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist da sehr eindeutig. Es sieht sogar so aus, dass erteilte Genehmigungen zu widerrufen wären."
Das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweigerte auf Anfrage von MONITOR jede Stellungnahme. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Rainer Arnold lehnte jedoch gegenüber MONITOR einen Rüstungsexportstopp ab: "Die Vereinigten Staaten sind ein befreundetes, partnerschaftliches Land. Und Freunden muss man auch deutlich sagen, was richtig und falsch ist aus unserer Sicht. Aber eines ist auch klar. Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht auch noch Steine in den Weg rollen." Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die USA in den zurückliegenden Jahren der wichtigste Handelspartner geworden. Jährlich genehmigt die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die USA.
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