Das Erste, Mittwoch, 02. Juli 2003, 23.00 Uhr - 23.30 Uhr
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Hans-Olaf Henkel bei Gabi Bauer
Die vorgezogene Steuerreform - Chance oder Risiko?
Köln (ots)
Wird die für das Jahr 2005 vorgesehene Steuerreform um ein Jahr vorgezogen? Das Bundeskabinett hat sich nach seiner Klausurtagung in Neuhardenberg eindeutig für diese Maßnahme ausgesprochen. Doch bei den Christdemokraten, die mit ihrer Mehrheit im Bundestag der rot-grünen Regierung einen Strich durch die Rechnung machen könnten, formiert sich schon der Widerstand. Und auch einige sozialdemokratische Ministerpräsidenten zeigen sich offen skeptisch und verlangen nach einer soliden Gegenfinanzierung. In ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause hat Gabi Bauer am Mittwoch (02. Juli) zwei Männer zu Gast, die sich in den letzten Tagen dezidiert zu den Steuerplänen der Bundesregierung geäußert haben: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel. Der BILD-Kolumnist hat sich bereits mehrfach für eine steuerliche Entlastung der Bürger und den Abbau von Staatsausgaben ausgesprochen. Erst kürzlich forderte er: "Bitte ein Steuer-Machwort, Kanzler!"
Das Steuer-Machtwort hat der Kanzler mittlerweile gesprochen - doch kann er sich gegenüber der CDU/CSU und den Skeptikern in den eigenen Reihen durchsetzen? Peer Steinbrück etwa befürchtet enorme Steuereinbrüche für die Länder, wenn die Pläne der Bundesregierung realisiert würden. "Sie sind so hoch, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können", sagte er gegenüber der "Berliner Zeitung". Wird er im Bundesrat also gegen eine vorgezogene Steuerreform stimmen? Bei Gabi Bauer wird Klartext gesprochen. Würde eine Steuerreform im Jahr 2004 tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln oder überwiegen letztlich doch die Risiken? Wie können die Steuerpläne des Bundeskabinetts konkret gegenfinanziert werden? Wie nützlich sind die Pläne zum Subventionsabbau, die Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgearbeitet haben? Darüber streiten Hans-Olaf Henkel und Peer Steinbrück bei Gabi Bauer - am Mittwoch, 02. Juli 2003, um 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion Susanne Garsoffky
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