WDR Europaforum - Baerbock zu EU-Beitrittsprozess: Können Ukraine jetzt nicht die Tür vor der Nase zuschlagen
Köln (ots)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine in ihrem Bemühen um einen EU-Beitritt ein baldiger Kandidatenstatus zugesprochen wird. 'Wir können der Ukraine jetzt nicht die Türe vor der Nase zuschlagen. Es reicht nicht zu sagen, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die EU', äußerte sich die Grünen-Politikerin beim 24. Internationalen WDR Europaforum. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis es zu echten Verhandlungen komme. 'Es wird kein schneller Beitrittsprozess werden können, es kann keinen Rabatt geben', ergänzte Baerbock. Jedoch müsse auch Deutschland seine aktuell besondere Verantwortung sehen. 'Wir können jetzt nicht nach Schema F verfahren, sondern müssen uns bewusstmachen, es ist ein historischer Moment.' Deshalb müssten auch alsbald die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Dass es derzeit im EU-Gebälk wieder knistert, da Ungarn neue Forderungen stellt, um den weiteren Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, sah die grüne Ministerin eher pragmatisch. 'Das sind eher die kleinsten Probleme, wenn man vergleicht, dass ein paar Flugstunden entfernt Menschen sterben.' Dennoch müsse es in der augenblicklichen Lage auch darum gehen, die Strukturen der EU zu modernisieren, warb Baerbock für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Europäischen Union. Das werde kein einfacher Weg, aber es gebe das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit in der EU. So könnten Staaten in der Gemeinschaft vorangehen. 'Wenn wir die Einstimmigkeit nicht hinbekommen, sollten wir in der Außen- und Sicherheitspolitik dieses Instrument nutzen', meinte Baerbock.
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