Solana: EU muss Demokratie über die Gemeinschaftsgrenzen hinaustragen
Wien/Köln (ots) 19.11.2004 Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, sieht die größte Herausforderung für die EU darin, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit über die Grenzen der Union hinauszutragen. Der Nutzen der Union für sei-ne Bürger darf nicht an der Grenze Europas enden, erklärte der spanische Politiker Freitag beim WDR europa- forum in Wien. Die Europäische Union kann nicht als Insel des Wohlstandes und der Stabilität inmitten einer aufge-wühlten See existieren, sagte Solana.
Der Präsident des polnischen Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau, Janusz Reiter, warnte davor, dass die EU durch eine zu große Aus-dehnung überfordert werden könnte. Wenn wir ,ja zur Türkei sagen, dann stellt sich die Frage, was wir mit Weißrussland, der Ukraine und Moldawien machen, erklärte der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland. Nur wenn es in der EU und bei den potentiellen Beitrittskandidaten ein europäi- sches Wir-Gefühl gebe, könne ein Beitritt von beiden Seiten verkraftet wer-den. Derartige Wir-Gefühle seien allerdings nicht statisch, sondern können sich im Lauf der Zeit verändern, räumte Reiter ein und verwies auf die Hal-tung gegenüber Europa in Polen, die sich binnen zehn Jahren grundlegend gewandelt habe.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann, bezweifelte, dass ein europäisches Wir-Gefühl existiert. Eine derartige Hal-tung gebe es vielleicht bei der politischen Elite der europäischen Länder, nicht aber bei der Bevölkerung, bedauerte Kaufmann. Die Europäische Uni-on ist nur zukunftsfähig, wenn die Idee Europa von den Menschen getragen wird, erklärte die deutsche Europaabgeordnete der PDS beim WDR europa-forum.
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