WDR-Pressemitteilung + + + Rundfunkrat bekräftigt Intendanten bei Verfassungsklage - Gang nach Karlsruhe unausweichlich
Köln (ots)
Der Rundfunkrat des WDR unterstützt die Intendanten der ARD in ihrem Vorhaben, die unabhängige und auftragsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland durch eine Verfassungsbeschwerde zu sichern. Das Vorgehen der Länder sei ein klarer Rechtsbruch, erklärte das Gremium unter Vorsitz von Reinhard Grätz in seiner Sitzung in Köln. Kritisiert wurde, dass die Politik, die erstmals der Empfehlung der unabhängigen KEF nicht gefolgt war, sich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten habe. Der Gang nach Karlsruhe sei deshalb unausweichlich. Gesprächen mit der Politik solle man sich nicht verweigern, aber auch nicht davon abweichen, die Klärung beim höchsten Gericht zu suchen. Überzeugt zeigte sich der Rundfunkrat davon, dass aufgrund von Verfahrensmängeln bei der Gebührenfestsetzung in relevanter Weise Grundrechte berührt seien. Der juristische Weg sei notwendig, damit das Thema in Zukunft auf sauberer Grundlage diskutiert werden könne. Der Rundfunkrat bedauerte, dass das ZDF die ARD-Initiative nicht unterstützt.
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