Niedersächsischer Innenminister will beim Bleiberecht für Ausländer Druck auf Müntefering erhöhen
Köln, 4.11.2006 (ots)
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der Diskussion um das Bleiberecht für Geduldete in Deutschland Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf angegriffen. Mit Blick auf die Innenministerkonferenz am 16./17.11.2006 in Nürnberg sagte er im WDR-Magazin "Cosmo TV": "Wir müssen Druck machen auf Müntefering, dass er da seine völlig abstruse Haltung aufgibt. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass man sagt, wir sollen erst ein Aufenthaltsrecht geben, dann gibt es erst einen Arbeitsplatz."
Die Innenminister der Länder ringen derzeit mit dem Bundesarbeitsminister um die Frage, ob Geduldete zuerst eine Arbeitserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Schünemann machte auch deutlich, dass nicht alle 180.000 Geduldeten in Deutschland bleiben könnten. Mindestvoraussetzungen seien, dass sie mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, nicht gegen Gesetze verstoßen, beim Asylantrag nicht getäuscht hätten und perspektivisch in der Lage seien, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Schünemann betonte in "Cosmo TV", dass die Innenminister der Länder, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion starken Druck auf Müntefering ausübten. "Mehr Druck kann man glaube ich kaum aufbauen. Insofern bin ich ganz optimistisch, dass es in letzter Sekunde auch noch gelingt, den Arbeitsminister auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Schünemann.
Barbara Feiereis, WDR-Pressestelle, Tel. 0172 2537961
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