UNHCR zur Innenministerkonferenz
Berlin (ots)
Nach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) lässt die Sicherheitslage in Afghanistan Zwangsrückführungen auf absehbare Zeit nicht zu.
In den letzten Monaten hat sich nach UN-Angaben die Sicherheitssituation in Afghanistan erheblich verschlechtert. Der UN- Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi hat letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt. Er verwies dabei auf zunehmende Gewaltakte von Taliban-Kämpfern und anderen Gruppen, aber auch auf ethnische Konflikte. Dies gelte nicht nur für die Provinzen, sondern auch für die Hauptstadt Kabul. Die Bedrohung von Zivilpersonen sei an der Tagesordnung und täglich komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund appellierte deshalb heute an die Innenminister von Bund und Ländern, diese Besorgnis erregende Entwicklung in Afghanistan bei ihren heutigen Beratungen entsprechend zu berücksichtigen.
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht auch das Thema Rückführung von Minderheiten in das Kosovo. Berglund betonte hierzu, deren Sicherheitssituation bleibe vor Ort schwierig. Übergriffe könnten nicht ausgeschlossen werden.
Nach der Vereinbarung vom 31. März 2003 zwischen Bundesinnen- minister Otto Schily und dem Leiter der UN-Verwaltung für das Kosovo (UNMIK) Michael Steiner ist aus Sicherheitsgründen nur die zahlenmäßig begrenzte zwangsweise Rückführung bestimmter Minderheiten möglich. Nach dem Abkommen bleibt eine Abschiebung von Angehörigen der serbischen Minderheit und der Roma zumindest bis zum 31. März 2004 ausgeschlossen. Der UNHCR-Vertreter plädierte deshalb dafür, diesen Personengruppen einen vorläufigen Aufenthaltsstatus einzuräumen, der ihnen auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht.
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