FZ: Effizient statt Bürokratie Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Flut der unerledigten Asylanträge
Fulda (ots)
Deutschland ist spitze, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht: Kein europäischer Staat lässt mehr Asylbewerber ins Land als die Bundesrepublik, in diesem Jahr allein knapp eine halbe Million; Deutschland ist aber leider auch spitze, wenn es um den dilettantischen, unprofessionellen und unwürdigen Umgang mit Flüchtlingen geht: Fast 240 000 Asylanträge stapeln sich unbearbeitet bei den Behörden - das sind mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Die Gründe sind angesichts der dramatischen Situation kaum nachzuvollziehen: Dank unserer Bürokratie und der uns eigenen Gründlichkeit schaffen wir Probleme, die im Ausland unbekannt sind. So wird bei uns jeder anerkannte Flüchtling nach drei Jahren nochmal überprüft, was unnötig ist, wie die Zahl der dann abgelehnten Fälle belegt.
240 000 unerledigte Asylverfahren sind ein Armutszeugnis für das Land. Denn hinter jedem Fall steckt ein Einzelschicksal, und für die betroffenen Flüchtlinge bedeutet das: banges Warten auf die Entscheidung, Unterbringung in Massenunterkünften (die die Steuerzahler viel Geld kosten), kaum Chancen auf Integration. Doch statt sich eilig auf eine Beschleunigung der Verfahren zu verständigen, verhakt sich die große Koalition in ideologischen Grabenkämpfen. Die SPD will der CDU einen fragwürdigen Deal abpressen: Sie fordert die Zustimmung der Union zu einem Einwanderungsgesetz und will im Gegenzug zustimmen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Beides ist wichtig, allerdings sollte man das eine nicht mit dem anderen vermischen.
Immerhin: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wäre ein erster Schritt zu weniger und kürzeren Asylverfahren, denn damit würde festgelegt, dass Antragstellern aus diesen Staaten keine politische Verfolgung droht. Die CSU hatte sich bereits Anfang des Jahres im Zuge der aufkeimenden Pegida-Demonstrationen die Beschleunigung der Verfahren auf die Fahnen geschrieben, doch angesichts der sinkenden Sympathie für die islamkritische Bewegung nahm auch die Vehemenz, mit der das Thema in die Öffentlichkeit gedrückt wurde, wieder ab. Dabei zeigen die Vorgänge im Mittelmeer und aktuell in Calais, wo Tausende Flüchtlinge gestrandet sind, wie wichtig ein effizienter und menschenwürdiger Umgang mit den Asylbewerbern ist. Warum schaffen wir nicht, was zum Beispiel in den Niederlanden problemlos funktioniert? Dort wird in der Regel innerhalb von acht Tagen entschieden, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht. / Bernd Loskant
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