FZ: Wenn Verträge nichts wert sind
Kommentar der Fuldaer Zeitung (12.5.) zu Iran
USA
Europa
Fulda (ots)
In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das "historische" Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den Nahen Osten zu schicken, im Jahr 2015 einfädelte, war keine Sternstunde der Politik. Es gibt zu viel und verlangt zu wenig von einem Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und Angst und Schrecken in der gesamten Region verbreitet. Wie viel der "Deal" mit den Mullahs wert ist, zeigte Präsident Hassan Ruhani, als er nach Unterzeichnung des Abkommens von einem "glorreichen Sieg" seines Landes über den Westen sprach. Was für ein Signal an die Staaten, die die Vereinbarung mit ausgehandelt hatten!
Doch auch für Trump gilt der alte Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten, auch wenn sie von seinem ungeliebten Vorgänger Obama unterzeichnet wurden. Eindeutige Hinweise oder gar Beweise, dass der Iran derzeit gegen das Abkommen verstößt, gibt es nicht - oder lassen sich die Atomkontrolleure, die das Abkommen überwachen, an der Nase herumführen? Zwar mag der Alleingang des US-Präsidenten im Sinne seines bisherigen Politikstils durchaus logisch erscheinen, die Verbündeten bringt es in eine heikle Situation. Sich offen gegen Trump und dessen Missachtung internationaler Verträge zu stellen und weiter mit dem Iran Geschäfte zu machen, wird das amerikanisch-europäische Verhältnis weiter zerrütten - mit ungewissem Ausgang. Sich den USA in der Iran-Frage anzunähern und zu einer gemeinsamen Politik zu kommen - dafür ist es zu spät.
Die Eskalation der Gewalt nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal zeigt die Richtung, in die es geht: Wenn Verträge nicht mehr gelten und Worte nichts mehr zählen, kommt es zu Chaos - oder es sprechen die Waffen. In der arabischen Welt wird das Vertrauen in die USA und ihre Verbündeten weiter sinken und Extremisten stärken. Im Iran könnte mit der Kündigung des Atomdeals auch das Ende des gemäßigten Präsidenten Ruhani eingeläutet sein, das wäre das Ende der schrittweisen Öffnung des Landes. Doch auch an einem anderen Brennpunkt hat sich Trump - gewollt oder ungewollt - mit seiner Entscheidung positioniert: Im Hinblick auf seine anstehenden Gespräche mit Kim Jong Un stellt sich die Frage: Wie muss ein Atomdeal mit Nordkorea aussehen, dass er Trumps Anforderungen genügt? Darf man mit Schurken wie Kim überhaupt Verträge schließen? Die, die den Konflikt mit Nordkorea bereits gelöst sahen, sollten sich nicht zu früh freuen. / Bernd Loskant
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