Ein großer Wurf mit Fragezeichen Kommentar der Fuldaer Zeitung (5. Juni 2020) zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Fulda (ots)
In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und an den Rand des Bruchs gebracht. Diesmal hat Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, den großen Wurf - oft vergeblich versucht - gemacht, ein "Wumms" ins Land gesendet, das einen Ruck auslösen soll. Wenn selbst Grüne Beifall klatschen, dann zeugt das von einem breiten Konsens über die Verwendung einer Summe, die mit zehn Nullen hinter einer 13 selbst für Politiker unvorstellbare Dimensionen annimmt - und in nur 21 Stunden ausgehandelt wurde.
In den letzten Wochen hat Deutschland vieles besser gemacht als andere Länder. Schlimme Bilder wie in Bergamo oder New York sind uns - dank unserer Corona-Politik? - erspart geblieben. Warum also nicht auch diesmal "Mutti" vertrauen und darauf zählen, dass sich mit 130 Milliarden ein "Weiter so!" erkaufen lässt? Schön wär's, doch bei genauer Betrachtung ist der Inhalt der Gießkanne, die nun über dem Land ausgeschüttet wird, ein warmer Regen, dessen gewünschte Wirkung, die Wirtschaft wieder zum Blühen zu bringen, in den Sternen steht.
Der größte Coup, den kein Analyst auf dem Schirm hatte, ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Mag sein, dass es sich hier um die größte Steuersenkung in der deutschen Geschichte handelt und eine ähnliche Maßnahme in Großbritannien nach der Finanzkrise 2008/09 durchaus erfolgreich war - die Lenkungswirkung bleibt ein Stück weit diffus. Dass die Preise bei Gütern des täglichen Bedarfs auf breiter Front sinken werden, ist unwahrscheinlich. Entlastet wird, wer es sich leisten kann zu konsumieren - und zum Beispiel ein neues Auto kauft - oder der Handel, der (immerhin) Liquidität zurückgewinnt. Doch wird diese Maßnahme, die nur bis Ende des Jahres gelten soll, ausreichen? Allein, wer in den nächsten Monaten ein Elektroauto bestellt und aufgrund der langen Lieferzeiten erst im nächsten Jahr bedient wird, schaut da schon in die Röhre.
So gibt es bei aller Anerkennung für einen politischen Kraftakt viele Fragezeichen und Unsicherheiten. Ist ein einmaliger Familienbonus von 300 Euro pro Kind nicht nur ein Symbol? Warum werden auch teure Plug-in-Hybrid-Autos, die kaum Elektro-Reichweite haben, gefördert? Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit der Maßnahmen aus? Das Konjunkturpaket ist ein Pflaster. Reformen müssen folgen. Denn die eigentliche Frage wird in diesen Tagen gar nicht gestellt: Wer soll das alles eigentlich bezahlen? / Bernd Loskant
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