Die Folgen können massiv sein
"Fuldaer Zeitung" (Samstag, 11.12.2021) zur Impfpflicht für Pflegepersonal
Fulda (ots)
Symbole mögen ihre Berechtigung, ja auch Wirkung haben, wenn zum Beispiel Annalena Baerbock bei ihrer ersten Reise als Außenministerin statt des Fliegers den Zug nach Brüssel nimmt oder Greta Thunberg mit ihrer berühmt gewordenen "How Dare You?!"-Rede Politiker ankeift. Ob sich so aber Ziele erreichen lassen, sei dahingestellt. Im Fall der gestrigen Beschlüsse für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal sind ebenfalls größte Zweifel angebracht, dass es sich hier um mehr als nur Symbole handelt.
Zunächst: Es gibt in der Bevölkerung viel Beifall für die Pflege-Impfpflicht, die quasi der Auftakt eines großen Plans ist, der ab dem Frühjahr dafür sorgen soll, dass die Impfquote von 70 auf rund 85 Prozent steigt (denn der Rest sind Kinder unter 13 Jahren und andere, denen von einer Impfung abgeraten wird). Doch wird man die erreichen, die sich bis jetzt verweigert haben? Davon ausgehend, dass man bei Pflege- und Gesundheitspersonal gewisse medizinische Fachkenntnisse erwarten kann, werden die, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, wohl kaum zu überzeugen sein. Auch nicht durch Bußgeld oder Berufsverbot.
Die Folge könnte vielmehr sein: Der schon jetzt notorisch an Personalnot leidende Pflegebereich könnte weiter ausbluten, wenn nicht Geimpfte entweder suspendiert werden, sich nun verstärkt krankschreiben lassen oder gleich einen neuen Job suchen. Interessanterweise wurden alle Warnungen derer, die sicher nicht zum Kreis der Aluhüte zählen, in den Wind geschlagen. Eindringlich die Deutsche Stiftung Patientenschutz: Sollte sich, wie in Großbritannien, zehn Prozent des Altenpflegepersonals nicht impfen lassen, könnten bei uns zwischen 100 000 und 120 000 Beschäftigte nicht mehr in der Altenpflege eingesetzt werden. Bedenken, die auch von Jens Spahn oder dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung geteilt wurden.
Auf den Kern der Grundrechte, den Juristen beim Thema anführen, soll hier nicht eingegangen werden. Die Auswirkungen werden sich vor allem in der Praxis zeigen - zumal eine Impfpflicht suggeriert, dass der "Piks" weiter der Freifahrtschein für Normalität sei. Doch auch Pflegepersonal, das geimpft ist, darf sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Maske und regelmäßige Testungen werden nicht ersetzt.
So folgt der ersten Abstimmung unter der Ampel-Regierung eine Maßnahme von zweifelhaftem Wert. Die Halbwertszeit des Beschlusses könnte gering sein. Denn was nützt eine Impfpflicht, wenn sich herausstellt, dass die gängigen Vakzine nicht gut vor Omikron oder der nächsten Variante schützen? / Bernd Loskant
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