Weder Aufbruch noch Fortschritt
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22. Januar 2022) zu Umfragen über die Arbeit der Bundesregierung
Fulda (ots)
Haben Sie im neuen Jahr schon etwas Substanzielles von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört? Während im Ukraine-Konflikt die Drähte zwischen den Regierungszentralen der Welt glühen, während hierzulande wichtige Weichenstellungen von der Impfpflicht bis zur Klimapolitik anstehen, bleibt der neue mächtigste Mann Europas auffallend schweigsam. Man wundert sich, wie schnell die Politik der ruhigen Hand, die von Schröder erfunden und in der Merkel-Ära irgendwann zur Lähmung geführt hat, auf die Ampelmänner und -frauen übergegriffen hat. Einen gewissen Elan kann man allenfalls Gesundheitsminister Karl Lauterbach attestieren - und Außenministerin Annalena Baerbock, die von Pontius nach Pilatus pilgert, um im Fall Ukraine die Diplomatie in Schwung zu halten, freilich mit mäßigem bis keinem Erfolg.
Wie soll das auch gehen, wenn die Berliner Kakophonie zu diesem Thema in Kiew, Moskau und Washington wahrgenommen wird und sich die Bundesregierung darüber streitet, ob die Gasleitung Nord Stream 2 nun in die Waagschale möglicher Sanktionen geworfen werden soll oder nicht. Dass ausgerechnet SPD-Linke wie Christine Lambrecht oder Kevin Kühnert darauf pochen, die Pipeline müsse als privatwirtschaftliches Projekt rausgehalten werden aus Fragen von Krieg und Frieden, wirft allerdings die Frage auf, welche Interessen eigentlich dominant sind.
Der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz bleibt passiv, genauso wie bei zahlreichen anderen drängenden Themen. Wie war das noch mit einer seiner ersten großen Ankündigungen, der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht? Abgesehen davon, dass eine solche Maßnahme verfassungsrechtlich auf dünnem Eis steht: Der Kanzler schwafelt nur noch. Nun will nicht mal mehr Karl Lauterbach einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen - und Scholz sieht das als richtigen Weg für "demokratische Leadership". Einfach mal das Parlament machen lassen - so kann man Führung eben auch verstehen.
Nach "Aufbruch" und "Fortschritt", wie es sich die neue Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, sieht das jedenfalls nicht aus. Der Eindruck verfestigt sich, dass am Beginn der Ampel-Jahre Streit um jeden Preis verhindert werden soll. Denn das könnte ja offenbaren, dass die Ampel eben doch keine Liebesheirat war. Von Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister stammt der Satz: "Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch." Deutschland wartet darauf - und die Geduld lässt nach, wie jüngste Umfragen zeigen. / Bernd Loskant
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