Das Dilemma der Union
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:
Fulda (ots)
Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine Regierung der nationalen Not. Auch geschuldet dem Dilemma der Union.
Denn ihre Wortführer Friedrich Merz und Söder müssen feststellen, dass ihnen schlichtweg die politischen Alternativen ausgehen. Mit der angesichts der erneuten Migrationskrise erstarkten AfD wollen sie nicht. Auf Bundesebene, so das Credo, soll die Brandmauer, die in den Kommunen teils schon eingebrochen ist, auf Teufel komm raus verteidigt werden.
Keine Option im Bund sind für Merz und Co. auch die Grünen mit ihrem anhaltenden Widerstand gegen eine deutlich schärfere Asylpolitik und ihrem das Volk verschreckenden Kurs im Zuge der Energiewende. Als Notnagel blieben noch die Liberalen - doch die stecken einerseits im Abwärtssog des Ampel-Strudels und bangen um ihre Existenz. Andererseits reichte es mit Christian Lindner und Co. höchstens für eine auf die Gnade der SPD angewiesene Minderheitsregierung. Doch was in Italien über Jahrzehnte praktiziert wurde, wäre für Deutschland ein Schreckgespenst. Was, wenn in der Praxis plötzlich die AfD den Mehrheitsbeschaffer spielte?
Und wer per se gemeinsame Sache mit Linken und der AfD ausschließt, kann auch nicht mit Sahra Wagenknecht paktieren, deren Kurs eine Melange aus Positionen der beiden Antipoden der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Nähe zum russischen Despoten Wladimir Putin und sozialpolitische Wohltaten - das kann sich Deutschland nicht leisten.
Gleichwohl macht Kanzler Scholz bislang keine Anstalten, die grummelnden Grünen wie von Söder gefordert vor die Tür zu setzen. In der Migrationspolitik zäumt der Sozialdemokrat das Pferd von hinten auf. Abschiebungen, die forciert werden sollen, stehen eigentlich am Ende des Prozesses, während weiter immer mehr Migranten über andere EU-Staaten in das an der Belastungsgrenze stehende Land kommen. Hier müsste verantwortungsvolle Politik zuerst den Hebel umlegen. Statt einem "Deutschlandpakt Migration", wie vor den Landtagswahlen in Aussicht gestellt, droht eine das Land weiter lähmende Hängepartie. Neuwahlen scheuen aktuell sowohl SPD als auch Grüne und FDP.
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