THG-Handel: BEM empfiehlt Überarbeitung der Kabinettsvorlage
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Sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass leiten wir Ihnen die Stellungnahme des BEM | Bundesverband eMobilität e.V. zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen weiter, der am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett zur Vorlage liegt.
Unser Verband wurde im Rahmen des Länder- und Verbändeanhörungsverfahrens zum wiederholten Male nicht beteiligt. Die Kabinettsvorlage erreichte uns gestern am 27.06.2023.
Wir empfehlen die Zurückweisung und Überarbeitung der Vorlage und ihrer fachlichen Mängel.
BEM-Vorstand
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