General-Anzeiger: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: FDP soll bei Mindestlohn mitmachen
Bonn (ots)
In der schwarz-gelben Koalition läuft alles auf einen Streit um den Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die FDP in einem Interview des General-Anzeigers Bonn auf, bei der Umsetzung von Lohnuntergrenzen mitzuziehen. Unter Zustimmung der FDP habe die Bundesregierung bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche und der Zeitarbeit beschlossen. "An diese guten Erfahrungen sollten wir, Union und FDP, gemeinsam anknüpfen", erklärte von der Leyen in einem Interview des General-Anzeigers. Von der Leyen wies darauf hin, dass die Ermittlung der Lohnuntergrenzen einer Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen bleibe. Einen "politischen Mindestlohn" schloss sie aus. Die Arbeitsministerin verteidigte die Kehrtwende der Union beim Thema Mindestlohn. "Wir müssen erkennen, dass sich gerade im Niedriglohnsektor in den letzten Jahren Auswüchse gezeigt haben, die wir vor zehn Jahren noch nicht hatten und die wir nicht mitmachen wollen", sagte sie dem General-Anzeiger. Von der Leyen deutet an, dass sie sich einen speziellen Einstiegstarif für Berufseinsteiger vorstellen könne. "So einen Mindestlohn mit Einsteigertarif gibt es zum Beispiel in Holland, das eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit vorweisen kann."
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