Stellungnahme der Universität Koblenz-Landau zum Gesetzentwurf für die Neustrukturierung von Hochschulstandorten in Rheinland-Pfalz
Stellungnahme der Universität Koblenz-Landau zum Gesetzentwurf für die Neustrukturierung von Hochschulstandorten in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Eingabe des Gesetzesentwurfes in den Landtag Rheinland-Pfalz fordert die Präsidentin der Universität Koblenz-Landau von der Landesregierung neben den rechtlichen auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Neustrukturierung zu regeln. Sie bemängelt, dass der Umgang mit den durch die geplante Trennung der Universität verursachten dauerhaften Kosten nach wie vor nicht geklärt ist und eine konstruktive Zusammenarbeit ihrer beiden Standorte damit faktisch unmöglich wird.
"Der nun veröffentlichte Gesetzentwurf ist ein wichtiger, aber kein ausreichender Schritt für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Neustrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern", erklärt Prof. Dr. May-Britt Kallenrode, Präsidentin der Universität. "Zahlreiche Eingaben der Universität Koblenz-Landau sind auf Arbeitsebene berücksichtigt worden. Insbesondere begrüßen wir, dass für beide Standorte Gremien und Verfahren geschaffen werden sollen, die es ihnen schon jetzt ermöglichen könnten, ihre zukünftige Ausrichtung und Strukturen zu planen." Allerdings schränkte die Präsidentin ein: "Voraussetzung ist, dass die Landesregierung neben den rechtlichen auch die finanziellen Rahmenbedingungen klärt, insbesondere was Fragen zu den dauerhaften Kosten der Umstrukturierung angeht." Hier sei an der Universität der Eindruck entstanden, das Ministerium habe die entsprechenden Hinweise bisher nicht ausreichend ernst genommen. "Letztlich verlagert das Wissenschaftsministerium eine wichtige Entscheidung über landespolitische Hochschulfragen in die Gremien der Universität Koblenz-Landau. Das kann nicht im Interesse des Landes sein", so Kallenrode. Die Präsidentin fordert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und klar benennen muss, welche Hochschulstruktur sie im Land aktuell finanzieren und welche längerfristige Finanzierungsperspektive sie bieten kann. "Man darf nicht vergessen, die Umstrukturierung entstand aus einem Vorhaben der Landesregierung. Das Wissenschaftsministerium hatte den beiden Universitäten auch die Zusicherung gegeben, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Landesregierung sollte konsequent handeln, wenn Sie weiterhin die Ziele der Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems verfolgt. Ansonsten haben wir in der Universität Koblenz-Landau starke Zweifel am Erfolg des Vorhabens."
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf, alle drei Universitätsstandorte Kaiserslautern, Landau und Koblenz zu stärken, dafür hat sie bisher nur 8 Millionen Euro für die kurz- und mittelfristigen Transformationskosten der betroffenen Universitäten zugesagt. "Dieser Betrag deckt noch nicht einmal die zu erwartenden temporären Zusatzkosten, und dauerhafte Kosten sind gar nicht berücksichtigt," sagt Kallenrode. Vergangene Hochschulfusionen in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass derartige Veränderungsprozesse sowohl temporäre als auch dauerhafte Kosten erzeugen. "Die finanziellen und personellen Ressourcen, die das Land für die Universität Koblenz-Landau mit der Grundfinanzierung und der jetzt anstehenden Verstetigung des Hochschulpaktes vorsieht, bieten keine Reserven für dauerhafte Kosten der Neustrukturierung", betont die Präsidentin. "Das ist so ähnlich wie bei einer Scheidung: Beide Partner benötigen danach eine eigene Wohnung, und bei unverändertem Einkommen müssen sich beide deutlich einschränken. Wenn sie dagegen ihren bisherigen Standard weiter halten wollen, benötigen beide jeweils mehr Geld."
Der ungeklärte Umgang des Landes mit den dauerhaften Kosten der Neustrukturierung des Hochschulsystems Rheinland-Pfalz belastet bereits jetzt die Zusammenarbeit der beiden Universitätsstandorte Koblenz und Landau im unmittelbar anstehenden Trennungsprozess. Hier steht die Universität Koblenz-Landau vor einem besonderen Problem: Falls die Landesregierung nicht zügig eindeutige Vorgaben für die finanzielle Trennung der Universität Koblenz-Landau macht, zwingt sie die Universitätsgremien in die fatale Situation, eine faktische Vorentscheidung für die Hochschulpolitik des Landes zu treffen. "Um die vom Wissenschaftsministerium gewünschten Kapazitäten für Studierende zu erhalten, steht eine Verstetigung der Hochschulpaktmittel bevor. Dieses Geld müssen wir zeitnah auf die Standorte Koblenz und Landau verteilen." Die Universität Koblenz-Landau hat eine kollegiale Hochschulleitung, in der die beiden Standorte gleichberechtigt vertreten sind. Andere wichtige Gremien der Universität sind paritätisch von den Standorten besetzt. Für die Trennung müssen diese Universitätsgremien weiterhin zusammenarbeiten können. "Wie kann man angesichts der unklaren finanziellen Rahmenbedingungen der Neustrukturierung hier eine sinnvolle Zusammenarbeit erwarten? Es droht eine Blockade," warnt die Präsidentin. "Es ist die Verantwortung der Landesregierung, diese Entwicklung zu verhindern."
ANSPRECHPARTNER
Gerhard Lerch
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 06131 37460-36
E-Mail: glerch@uni-koblenz-landau.de
Hintergrund: Universität Koblenz Landau
Die Universität Koblenz Landau gehört als zweitgrößte Universität des Landes Rheinland-Pfalz zu den jüngsten Universitäten in Deutschland. Seit ihrer Gründung im Jahr 1990 hat sie sich zu einer mittelgroßen, forschungsorientierten Hochschule entwickelt. Das Studienangebot reicht von den Bildungs-, Geistes-, Kultur-, Sozial- und Naturwissenschaften über die Informatik in Koblenz und die Psychologie in Landau. Als einzige Universität in Rheinland-Pfalz bietet sie Lehramtsstudiengänge für alle Schularten an. Im Februar 2019 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen, den Campus Koblenz als eine eigenständige Universität zu etablieren und den Campus Landau mit der TU Kaiserslautern zusammenzuführen, um eine Rheinland-Pfälzische Technische Universität zu schaffen.
Die Zahl der Studierenden an der Universität Koblenz-Landau hat sich gegenüber den anderen Landesuniversitäten im letzten Jahrzehnt überdurchschnittlich erhöht. Inzwischen sind rund 17.000 Studierende eingeschrieben, davon etwa die Hälfte jeweils in Koblenz und in Landau. An der Universität wird knapp die Hälfte aller Lehrer in Rheinland-Pfalz ausgebildet, aber auch fachliche und interdisziplinäre Studiengänge wie Informatik oder Mensch und Umwelt sind stark nachgefragt. In der Forschung hat die Universität ebenfalls ausgewiesene Erfolge vorzuweisen, unter anderem in koordinierten Förderprogrammen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Insbesondere im DFG-Ranking der Bildungs- und Erziehungswissenschaften belegte die Universität Koblenz-Landau den ersten Platz.
Hintergrund: Neustrukturierung von Hochschulstandorten in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat sich auf Grundlage des Koalitionsvertrags das Ziel gesetzt, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu steigern, neue Dynamiken für das Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz zu entfalten und die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen. Hierzu gehörte auch eine Analyse und Bewertung der Chancen und Potentiale des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz durch eine unabhängige, wissenschaftsgeleitete Expertenkommission, die das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) beauftragt hat. Der Expertenbericht wurde im April 2018 vorgelegt, im Zentrum der Empfehlungen standen u. a. die regionale Verankerung der Hochschulen, die Attraktivität von Forschung und Lehre - auch im Hinblick auf Exzellenz- und Spitzenforschung, die strategische Hochschulentwicklung, die Förderung kooperativer Promotionen sowie die Querschnittsaufgaben Gleichstellung, Internationalisierung und Digitalisierung.
Aus dem Expertenbericht hat das MWWK eine Initiative zur Neustrukturierung der Universität Koblenz-Landau und der Technischen Universität Kaiserslautern abgeleitet. Am 12. Februar 2019 entschied der rheinland-pfälzische Ministerrat diese Neustrukturierung bis Ende 2022 durchzuführen. Es gab vorbereitende Gespräche mit den beiden betroffenen Universitäten. Am 5. März 2020 hatte die Universität Koblenz-Landau schriftlich eine Eingabe auf der Arbeitsebene für die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs durch das MWWK gemacht. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 das Vorhaben bestätigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf des MWWK an den Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet (Drucksache 17/11838). Er sieht die Verselbstständigung der Universität in Koblenz und die Zusammenlegung der Campus in Kaiserslautern und Landau zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) zum 1. Januar 2023 vor. Der Verwaltungsstandort Mainz der Universität Koblenz-Landau wird zum 31. Dezember 2024 aufgelöst. Der Landtag berät in einer Plenarsitzung am 27. Mai 2020 zum ersten Mal den Gesetzesentwurf.
Verstetigung der Hochschulpaktmittel durch die Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz
Am 6. Juni 2019 haben sich Bund und Länder auf den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" verständigt. Damit wird der bisher zeitlich befristete Hochschulpakt 2020 abgelöst und verstetigt. Für den Zukunftsvertrag stehen bis 2023 jährlich 3,8 Mrd. Euro und ab 2024 jährlich 4,1 Mrd. Euro zur Förderung von Studium und Lehre durch Bund und Länder zur Verfügung.
Durch die "Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre" in Rheinland-Pfalz werden den 11 staatlichen Hochschulen in Rheinland-Pfalz ab 2021 dauerhaft 140 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 750 bisher befristete Stellen an den Hochschulen können ab 2021 in Dauerstellen überführt werden.
Gerhard Lerch UNIVERSITÄT KOBLENZ-LANDAU Präsidialamt Mainz Referat 12: Öffentlichkeitsarbeit Anschrift: 55008 Mainz, Postfach 1864 Telefon: 06131/37460-36 Fax: 06131/37460-40 E-Mail: glerch@uni-koblenz-landau.de Web: www.uni-koblenz-landau.de/de
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