BARMER: Beitragssenkung beschlossen
Ab 1. April Beitragssatz bei 14,7 Prozent
Zweite Senkung soll folgen
Wuppertal/Dresden (ots)
Die BARMER senkt den Beitragssatz auf 14,7 Prozent. "Ein erster wichtiger Schritt", kennzeichnet Holger Langkutsch, Verwaltungsratvorsitzender der BARMER, die heutige Entscheidung des Selbstverwaltungsgremiums. Die Senkung wird ab dem 1. April wirksam. Eine weitere Beitragssatzsenkung soll folgen, sobald die finanzielle Entwicklung für das Jahr 2004 übersichtlicher ist und die Einsparpotentiale des Gesundheitssystem- Modernisierungsgesetzes (GMG) greifen. "Natürlich hätten wir es lieber gesehen", so Langkutsch weiter, "auf Anhieb ein noch deutlicheres Zeichen für unsere Mitglieder zu setzen. Bestimmend für die Entscheidung war jedoch, dass wir so schnell wie möglich die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Versicherten kompensieren wollen. Diesen Wunsch mussten wir mit der anhaltend unbefriedigenden Einnahmesituation und den Vorgaben einer verantwortungsbewussten Finanzplanung in Einklang bringen."
Die Erwartungen, die von der Politik mit dem GMG bezüglich der Beitragssatzentwicklung geweckt wurden, waren ehrgeizig. Mit einem Einsparpotential von rund neun Milliarden Euro soll die Gesundheitsreform im kommenden Jahr die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten. Dadurch sollen Beitragssenkungen in größerem Umfang möglich werden. Aber die tatsächliche Entwicklung in der GKV zeigt leider, dass die Vernachlässigung der Finanzierungsgrundlagen im GMG zunehmend zum Problem wird. Was die Reform den Kassen auf der einen Seite finanziell gibt, wird durch die rückläufige Einnahmeentwicklung zum Teil auf der anderen wieder genommen. In Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung ist die Finanzsituation in der GKV ernster, als bisher angenommen. Statt zu steigen sinken die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen um mehr als ein Prozent. Grund dafür ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die steigende Zahl versicherungsfreier Beschäftigungen und der Rückgang der Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Allein für die BARMER bedeutet dies einen weiteren Ausfall von 126 Millionen Euro in diesem und 160 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Der Beschluss des Verwaltungsrates, trotz aller finanzieller Unwägbarkeiten den Beitrag zu senken, vertraut auf eine strenge Kostendisziplin in allen Bereichen. Unmittelbar persönliche Opfer bringen dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BARMER. Trotz erheblicher Mehrarbeit durch die Gesundheitsreform müssen sie nach dem jüngsten Tarifabschluss nicht nur eine Nullrunde in Kauf nehmen, sondern auf deutliche Gehaltsbestandteile verzichten. Dieser Verzicht hilft, Verwaltungskosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro einzusparen.
"Mit dem heutigen Beschluss", resümiert Langkutsch, "löst der Verwaltungsrat einen weiteren Baustein des Versprechens ein, den Versicherten in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Zusammen mit dem 'Fünf-Sterne-Programm', das am 1. Januar an den Start geht und ein erstklassiges Versorgungsangebot eröffnet, stellt die BARMER einmal mehr unter Beweis, dass sie alle Möglichkeiten des GMG im Sinne ihrer Versicherten nutzt", so Langkutsch. Ein Weg, den die BARMER konsequent fortsetzen wird.
Für Rückfragen: Susanne Uhrig, BARMER-Presseabteilung, Telefon (0172) 26 00 215
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