Gemeinsame Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen
Gesundheitsreform: Kassen fordern mehr Qualität statt reiner Kostendämpfung
Bonn (ots)
Angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitswesen dürfen die gemeinsamen Reformanstrengungen von Regierung und Opposition nicht nur bei Kostendämpfungsmaßnahmen stehen bleiben, sondern müssten auch mehr Qualität für die Versicherten bringen und eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies forderten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen heute in Bonn. Die Kassen forderten, in den Konsensverhandlungen nicht die innovativen Reformelemente unter den Tisch fallen zu lassen. Im Interesse einer besseren Versorgungsqualität und von mehr Wirtschaftlichkeit seien dringend Regelungen zum Vertragswettbewerb zu treffen und zur Behebung von Über-, Unter- und Fehlversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise durch ein geordnetes Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelverträgen. Um einen Qualitätswettbewerb unter den Ärzten zu initiieren, müssten die Blockademöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft werden. Überkapazitäten in der vertragsärztlichen und der stationären Versorgung müssten abgebaut werden können durch die Einführung des Vertragswettbewerbs auch auf Seiten der Leistungserbringer. Flankiert werden müsse diese Maßnahme durch eine Liberalisierung des Arzneimittelmarktes. Die Einnahmeschwäche der Kassen dürfe nicht durch Leistungsausgrenzungen einseitig den Versicherten aufgebürdet werden. Die gesetzlich Krankenversicherten würden nur Verständnis für neue Lasten aufbringen, wenn die Politik auch die Kraft habe, den Versicherten neue Chancen für mehr Gesundheit zu schaffen. Dazu müsse auch die Finanzierung des Gesundheitswesens nachhaltig gesichert werden. Eine Ausgliederung des Krankengeldes und des Zahnersatzes in private Zusatzversicherungen lehnten die Kassen entschieden ab. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten diese Leistungen wesentlich wirtschaftlicher und preisgünstiger absichern als die private Versicherungswirtschaft.
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