Reimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss
Berlin (ots)
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf:
"Trotz eindringlicher Warnungen vor Kostensteigerungen und Intransparenz wird die Ampel nun wohl doch die Geheimpreise beschließen. Immerhin ist die einhellige Kritik nicht ganz spurlos geblieben, die Neuregelung wird mit mehr Auflagen versehen.
Allerdings wurde mit dem Aufweichen der AMNOG-Leitplanken nun auch noch einer draufgesetzt: So werden Arzneimittel ohne relevanten Zusatznutzen künftig noch teurer. Und die überhöhten Preise können mit dem Geheimpreis auch noch verschleiert werden. Das macht angesichts der Milliarden an Beitragsgeldern, die hier zugunsten einer Branche mit überdurchschnittlichen Renditen unter dem Label der Standortförderung ausgegeben werden, einigermaßen fassungslos.
Hinter der verharmlosenden Formulierung der "Aussetzung der AMNOG-Leitplanken" verbirgt sich vor allem, dass selbst für Arzneimittel ohne relevanten Zusatznutzen in Deutschland keine funktionierenden Preisbremsen mehr gelten sollen. Das ist mehr als irritierend: Denn diese wurden erst 2022 mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführt, um die explodierenden Ausgaben im Bereich der Arzneimittel einzudämmen. Dass diese am geringen Nutzen orientierte Preisregel nur wenig später, wohlgemerkt von derselben Regierung, die sie beschlossen hat, nun in wesentlichen Teilen wieder kassiert wird, zeugt von einem nicht mehr funktionsfähigen Kompass der Ampel.
Insgesamt erhalten wir einen faulen Kompromiss, der kompliziert und strategieanfällig ist. Vor allem im Zusammenspiel der Regelungen drohen hier erhebliche Mehrausgaben für die GKV. Statt die Bezahlbarkeit der Versorgung für die Versicherten im Blick zu behalten, wurden Firmeninteressen und Standortfragen höher gewertet. Und angesichts fehlender Finanzierungsmöglichkeiten lagert die Politik die Wirtschaftsförderung an die GKV aus.
Stabile Sozialversicherungsbeiträge durch ein nachhaltig finanziertes GKV-System würden ganz sicher mehr für die deutsche Industrie - und damit auch für den Pharmastandort Deutschland - leisten, als die vorgesehenen Regelungen zu Lasten der gesamten Solidargemeinschaft. Die Beitragsgelder sind für die Versorgung bestimmt und nicht dafür, Pharma-Standortpolitik zu betreiben. Genau das wird jetzt aber leider passieren."
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