GKV bleibt Zukunftsmodell
WISO-Gutachten vorgestellt
Bonn (ots)
Das heute in Berlin vorgestellte Gutachten des Instituts für Wirtschaft und Soziales (WISO) bestätigt, so Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Überlegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "In allen wesentlichen Punkten ist die GKV das beste Zukunftsmodell für die Absicherung des Krankheitsrisikos." Das Ergebnis des Gutachtens sei in diesem Punkt eindeutig.
Ulf Fink, Senator a. D. und Mitautor des Gutachtens, erklärte: "Die Leistungsfähigkeit unseres Systems wird eindrucksvoll dadurch dokumentiert, dass es in Deutschland praktisch keine Wartezeiten gibt. Das kann sich nicht die private Krankenversicherung (PKV) als Verdienst zurechnen, das ist eine zentrale Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung." Der umfassende Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung werde mit Blick auf die Anteile der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt mit durchaus maßvollen Steigerungsraten finanziert. In den letzten 26 Jahren sei der Anteil, den die GKV zur Finanzierung ihrer Leistungen vom Bruttoinlandsprodukt benötige, von 5,57 Prozent im Jahre 1977 auf 6,3 Prozent in 2003 gestiegen. Dem widerspreche auch nicht der weit verbreitete Eindruck, dass die Beitragssätze in der GKV mit durchschnittlich 14,2 Prozent - bzw. nach der gesetzlichen Absenkung zum 01.07.2005 um 0,9 Beitragssatzpunkte mit 13.3 Prozent - zu hoch seien. Hier müssten auch die Auswirkungen der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung über Beiträge der Sozialversicherten anstatt über Steuern mit bedacht werden.
Fink machte weiter deutlich, dass die WHO-Kritik am Preis-/Leistungsverhältnis des deutschen Gesundheitswesens zwar das deutsche System als ganzes betreffe, nicht aber die GKV. Relevant seien hier die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung. Zwischen 1985 und 2001 seien die Leistungsausgaben der PKV je Vollversicherten um 122,1 Prozent gestiegen, die Leistungsausgaben der GKV je Mitglied jedoch nur um 67 Prozent. Um sich den Erfolg der Kostenentwicklung der GKV im Vergleich zur PKV deutlich zu machen, müsse man nur einmal berechnen, wie hoch die Beitragssätze in der GKV bei Ausgabensteigerungen wie in der PKV heute wären. Der notwendige GKV-Beitragssatz läge heute dann bei 18,5 Prozent.
Fink machte deutlich, dass der GKV-Erfolg noch eindeutiger sein könne, wenn der Gesetzgeber noch mehr Steuerungsmöglichkeiten einräume. Das betreffe vor allem den stationären Bereich, den Arzneimittelsektor und die Heil- und Hilfsmittel. Außerdem müssten die Konfliktlösungsmechanismen der Schiedsstellen bei gescheiterten Vertragsverhandlungen weiter entwickelt werden.
Dr. Hans Jürgen Ahrens wies weiter auf die Effizienzvorteile der GKV gegenüber der PKV bei den Verwaltungskosten hin. Deutlich sparsamer seien die gesetzlichen Krankenkassen laut BMGS bei den Verwaltungskosten. Während die privaten Krankenversicherer 2001 durchschnittlich 366 Euro je Versicherten für Verwaltungskosten ausgaben, seien dies bei den gesetzlichen Kassen nur 108 Euro für jeden Versicherten gewesen. Ahrens: "Und das bei deutlich mehr Service-Leistung der Kassen, die den Versicherten ja keine Vorkasse zumuten, keine Abrechnung mit den Ärzten und keine umständlichen Kostenerstattungsverfahren."
Während die PKV für wesentlich weniger Serviceleistungen etwa 13 Prozent ihrer Einnahmen für Verwaltungskosten ausgebe, seien es in der GKV für deutlich bessere und weit umfangreichere Service- und Beratungsleistungen nur 5,8 Prozent. Wenn demnächst eine neue Bundesregierung im Amt sein werde, könne es nicht um sozialpolitische Großexperimente gehen mit der PKV als Schnittmuster. Ahrens: "Die Privatisierung des Krankheitsrisikos ist keine wirtschaftlich sinnvolle und sozial verträgliche Alternative zu einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das zeigt das WISO-Gutachten."
Die neue Bundesregierung müsse schnell eine Entscheidung über die zukünftigen Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung treffen, damit die Diskussion über die Frage der Lohnnebenkosten ein Ende habe. Ahrens weiter: "Wir brauchen eine Entscheidung darüber, dass es im Bereich der Ärzte und Krankenhäuser mehr Wettbewerb geben kann, weil nur auf diese Art und Weise Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden können: Nur so können wir die Qualität steigern und mehr Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Wir brauchen außerdem für Patienten mehr Transparenz über Qualität im Gesundheitswesen."
Schließlich müsse jede neue Regierung dafür sorgen, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich schnell umgesetzt werde. Nur so könnten auch in Zukunft die Patienten optimal betreut werden, weil das Geld dann dahin fließe, wo Behandlungen erforderlich seien.
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