Pressemitteilung der Bundesärztekammer
Konjunktureinbruch: Kassenfinanzen jetzt zukunftsfest machen
Berlin (ots)
"Die weltweite Konjunkturkrise hat nun auch Deutschland erreicht. Im zweiten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent. Hinzu kommt, dass wir die Probleme mit dem Euro noch immer nicht im Griff haben. Unsere Regierungen sind überfordert und sehen zu, wie die Schuldenberge zu Lasten der nachfolgenden Generationen wachsen. Da nimmt die Debatte über den derzeitigen Überschuss im Gesundheitsfonds von 1,8 Milliarden Euro geradezu absurde Formen an", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. "Statt angesichts der miesen Wirtschaftsdaten und eines leider zu erwartenden Verlustes an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Vorsorge für unsere sozialen Sicherungssysteme zu betreiben, schwadronieren die Krankenkassen über Beitragssatzsenkungen - und das, obwohl der Beitragssatz erst zum 1. Januar 2011 nur mit großen politischen Mühen angehoben werden konnte", kritisierte der BÄK-Präsident. Diese Forderungen seien kurzfristig und falsch. Die Realität sei eine andere. "Wir alle wissen: Nach der City BKK soll eine weitere BKK von der Schließung bedroht sein und bei weiteren 20 Krankenkassen - so munkelt man - fehlt akut das Geld. Das aber passt mit der Debatte um Beitragssatzsenkungen nicht zusammen", so Montgomery.
Vielmehr gehe es um knallharten Wettbewerb. Krankenkassen, die durch Risikoselektion Überschüsse erwirtschafteten, erhofften sich von einer Verknappung der Mittel im Gesundheitsfonds eine Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks auf ihre Konkurrenten. Ihnen gehe es nicht um Wohltaten für Versicherte, ihnen gehe es allein um Wettbewerbsvorteile für sich selbst. "Dabei wären Beitragssatzsenkungen jetzt völlig unzeitgemäß - ja sogar gefährlich. Wir wissen alle, dass Beitragssenkungen - zumal in der sich aus dem Überschuss ergebenden irrwitzigen Höhe von 0,15 Prozent - schnell genommen, verfrühstückt und vergessen sind. Sollte allerdings wieder Knappheit im Fonds herrschen, wird die Wiederanhebung zu einem größeren politischen Manöver. Ein Unterfangen, dem sich kein Minister und keine Regierung für 0,15 Prozent unterziehen wird. Da muss zuerst wieder ein kräftiges Defizit im Fonds anwachsen, bevor der Druck im Kessel der Politik groß genug ist, um Beitragssatzanhebungen durchzusetzen. Mit allen Folgen der Verunsicherung unserer Bevölkerung, die das Ende des Sozialstaates vor Augen sieht.", sagte Montgomery.
Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass ausschließlich die in den vergangenen Monaten noch recht gute wirtschaftliche Lage in Deutschland für die gute Finanzlage des Fonds verantwortlich gewesen sei- "nicht etwa ein besonders wirtschaftliches Verhalten der Krankenkassen, deren Verwaltungskosten stetig steigen". Bei einer schwächelnden Konjunktur, würde der Fonds gleich in doppelter Weise unter Druck geraten. Mit einer sinkenden Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit würden sich die Zuführungen in den Gesundheitsfonds verringern. Zugleich aber würde der Staat bei sinkender Konjunkturleistung jeden Euro, den er an den Fonds überweist mehrfach drehen und wenden. "Einen ersten Vorgeschmack darauf hat der Bundesfinanzminister bei den Beratungen zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz gegeben. Die Mittelknappheit im Fonds kommt also wie eine Zangenbewegung aus zwei Fronten."
Montgomery appellierte an die Kostenträger, nicht länger mit kurzfristigen populistischen Agenturmeldungen nach der Volksmeinung zu schielen und niedrigere Beitragssätze zu fordern. "Stattdessen sollten vor allem die Krankenkassen endlich solide Haushaltspolitik im Interesse ihrer Versicherten betreiben. Und dazu gehört nun mal der schöne alte Satz: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not..."
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