Parteienforscher Walter: "Beck hat ins Schwarze getroffen"
Hamburg (ots)
Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter analysiert in einem Interview mit ZEIT online den innerparteilichen Streit der SPD. Der Erfolg, den Parteichef Beck in seiner Auseinandersetzung mit Arbeitsminister Müntefering erfahre, der an der Agenda-Politik Schröders festhält, zeige, wie unpopulär die Agenda 2010 innerhalb der SPD tatsächlich war, so Walter.
"Viele Deutungseliten und Leitartikler haben immer noch nicht begriffen, welche elementaren Ängste Hartz IV und die Agenda 2010 auch in der Mittelschicht geweckt haben. Es besteht eine große Kluft zwischen der Berliner oder Hamburger Meinungselite und dem Rest der Gesellschaft", sagt Walter, der auch Autor mehrerer Standardwerke zur Sozialdemokratie ist. Beck habe sich das zunutze gemacht. Dessen Strategie sei nun, diese Kluft zu thematisieren.
Aber trotz seines momentanen Erfolgs verletze auch Beck das klassisch sozialdemokratische Gerechtigkeitsgefühl, warnt Walter: "Man kann einen Sozialstaat nicht nach der aktuellen Kassenlage ausrichten! Der Sozialstaat braucht Stabilität und Verlässlichkeit, er basiert auf dem Prinzip Vertrauen. Das, was Beck gerade macht, ist patriarchalisch: Er propagiert den Staat, der gönnerhaft hin und wieder etwas drauflegt."
Das vollständige Interview finden Sie unter : http://www.zeit.de/online/2007/41/spd-krise-walter .
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