Bahn-Privatisierung: Berliner SPD mit neuer Idee
Hamburg (ots)
In der SPD lebt der Streit um den umstrittenen Börsengang der Bahn erneut auf. Wie die ZEIT berichtet, zirkuliert im Berliner SPD-Landesverband ein Papier, dem zu Folge nur die Teilprivatisierung der Logistikbetriebe des Bahnkonzerns mit dem SPD-Parteitagsbeschluss vom Oktober vergangenen Jahres vereinbar wäre. Der damals gefaßte Beschluss könne so interpretiert werden, "dass ausschließlich die DB Logistics teilprivatisiert werden darf", zitiert die ZEIT das Papier.
Im Gegensatz dazu wollen die SPD-Bundesminister Peer Steinbrück (Finanzen) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) auch die Personenverkehrsbetriebe in einem neuen Tochterunternehmen der Bahn bündeln und in Höhe von bis zu 49,9 Prozent privatisieren. Ende Oktober vergangenen Jahres hatte der SPD-Parteitag in Hamburg mit großer Mehrheit beschlossen, dass "private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben dürfen".
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