Franz Müntefering: Absage an die Linke hängt mit Person Lafontaines zusammen
Hamburg (ots)
Hamburg, 29. März 2009: Franz Müntefering schließt für die Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei "definitiv aus". Dies hänge jedoch maßgeblich mit der Person Lafontaine zusammen, sagte der SPD-Vorsitzende am 29. März 2009 in der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen. "Solange der etwas zu sagen hat, ist das hochproblematisch." Die Parteimitglieder der Linken, die aus dem Westen kämen, seien "Exzentriker und Parteienfrikassierer".
Im Gespräch mit den beiden Herausgebern der ZEIT, Josef Joffe und Michael Naumann, bekräftigte Müntefering sein Interesse an einer Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen. Er sei zuversichtlich, dass dies möglich sei. Zwar habe Westerwelle nach der letzten Bundestagswahl keine Gesprächsbereitschaft gezeigt, "wenn er jetzt aber seine Partei nicht in die Regierung bringt, wird er alt aussehen". Angela Merkel halte er für "keine gute Wahlkämpferin", die SPD habe dadurch die Chance, in den nächsten Monaten aufzuholen. Er selbst strebe jedoch kein Ministeramt an.
Mit Blick auf die Finanzkrise forderte Müntefering "neue Methoden für Demokratie weltweit": "Wir denken nationalstaatlich, internationale Regeln fehlen". Es müsste zudem auch international das Primat der Politik - nicht des Geldes - gelten. "Sonst sieht es schlecht aus um die Demokratie", so Müntefering. Bei Opel seien die Handlungsmöglichkeiten begrenzt, hier seien in erster Linie die US-Regierung und General Motors gefragt. Die deutsche Regierung könne jedoch entsprechende Bedingungen schaffen. Man könne auch über staatliche Hilfe auf Zeit nachdenken.
Bei der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT forderte Müntefering außerdem eine gerechtere Bezahlung für Erzieherinnen. "Würden in den Kitas mehr Männer arbeiten, gäbe es dort auch eine andere Entlohnung." Es sei nicht akzeptabel, dass gleichwertige Arbeit - zum Beispiel unterschiedliche Lehr- und Erziehungsberufe - unterschiedlich bezahlt werden.
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