Biedenkopf: "Die CDU muss wieder Kompetenz erarbeiten"
Hamburg (ots)
Als Erbe der Christdemokraten sieht Kurt Biedenkopf die FDP Jürgen Möllemanns und Guido Westerwelles nicht. Er nähme diesen Anspruch, "offen gestanden nicht ernst". In einem Interview mit der ZEIT über die künftige Strategie der Union erinnert der sächsische Ministerpräsident (CDU) daran, dass die FDP im Osten in den Parlamenten nicht vertreten sei "und jetzt gerade mal zwei Wahlsiege unter für sie extrem günstigen Bedingungen errungen hat". Allerdings bleibe die FDP eine "abhängige Variable", ihr Auf- oder Abstieg hänge vom Zustand der CDU und teilweise der SPD ab.
So haben die Liberalen in den Rentengesprächen bisher keinerlei Beitrag geleistet. Im Zusammenhang mit den Renten, aber auch ganz generell, rät Kurt Biedenkopf der CDU, "sich nicht ausschliesslich durch die Suche nach möglichen Wahlkampfthemen bestimmen zu lassen". Um die Alterssicherung dauerhaft machen zu können, hätten langjährige Tabus "abgeräumt" werden müssen. Diese "Öffnung für das Neue" sei nun vollzogen. Vor der Umarmungspolitik des Bundeskanzlers müsse die CDU keine Angst haben, ohne die Christdemokraten gäbe es nämlich die Rentenreform nicht. Es sei seine eigene Wunschreform.
Beide grossen Parteien folgen nach Ansicht Biedenkopfs bei der Suche nach einem Rentenkompromiss, über den noch nicht endgültig entschieden worden ist, Sachgesetzlichkeiten, "die man nicht ignorieren kann in einer Frage, bei der es um etwa 400 Milliarden Mark im Jahre geht". Dass die Christdemokraten wieder stärker "die Partei der kleinen Leute" werden müsse, anstelle der Sozialdemokraten, empfiehlt Biedenkopf ausdrücklich nicht. Er sei darin anderer Ansicht als der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Insgesamt müsse die Union wieder "Kompetenz erarbeiten". Biedenkopf anerkennt Schröders Versuch, Kanzler des deutschen Volkes und nicht der "Kanzler der SPD" zu sein. Das rege die SPD im Übrigen sehr auf.
Diese Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Juni 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
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