Einwanderung: Innenminister Otto Schily plädiert in der ZEIT für eine "große Lösung", die "allen Interessen dient"
Hamburg (ots)
Bei der bevorstehenden Einwanderungsgesetzgebung hat sich Bundesinnenminister Otto Schily für eine "große Lösung" ausgesprochen. "Kleine Schraubendrehungen", erklärte Schily in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, seien mit ihm nicht zu machen. In seinem Gesetzesvorschlag werde die Einwanderung aus ökonomischen und aus demographischen Gründen ebenso geregelt wie die Themen Asyl und Integration. Man brauche ein "handhabbares System, das flexibel und schnell auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren kann", erklärte der Innenminister. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept und kein Stückwerk. Ein atmendes System, das je nach Lage verschiedenen Interessen dient: dem Arbeitsmarkt, der Demographie, den Integrationsanforderungen."
Schily betonte die Bedeutung der Integration für eine gesellschaftsverträgliche Einwanderung: "Je stärker wir die Notwendigkeit der Integration betonen, desto stärker sehen die Menschen hier auch die Chance in der Einwanderung und verlieren die Angst." Demgegenüber erklärte der Einwanderungsexperte Cem Özdemir von Bündnis90/Die Grünen, er habe den Eindruck, in der SPD verfolge man nicht das Konzept "Integration und Einwanderung" sondern "Integration statt Einwanderung".
Integrationsversäumnisse sieht Schily vor allem in der Vergangenheit. Die gut ausgebildeten künftigen Zuwanderer würden demgegenüber weniger Probleme haben, sich in Deutschland einzugliedern. Schily will auch eine sanktionsbewehrte Integrationspflicht nicht ausschließen. "Besser als Sanktionen sind aber Anreize und Belohnungen."
Schily sprach sich gegen eine Ausweitung des Asylrechtes für die Opfer nicht-staatlicher Verfolgung aus, wie sie von den Grünen gefordert wird. Stattdessen plädiert er für eine Straffung der Asylverfahren und für eine konsequentere Abschiebepraxis: "Wir müssen das Rückkehr-Management bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen."
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 22/2001 mit Erstverkaufstag am Mittwoch, 23. Mai 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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