"Jedes Verbrechen beginnt im Geist und in der Seele eines Menschen." / Otto Schily will extremistische Asylbewerber in Drittländer abschieben
Hamburg (ots)
Extremistische Ausländer sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily künftig in Drittländer ausgewiesen werden können. In einem Interview in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Schily: "Was uns aus Sicherheitsgründen Sorgen macht, sind weitgehend Personen, die unter dem Vorwand, sie hätten irgendeinen Flüchtlings- oder Asylstatus, hierher gekommen sind. Wenn wir sie wegen drohender Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Herkunftsland abschieben können, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht andere Weltgegenden finden, wo sie keine Gefahr für die Sicherheit darstellen, wie das hier in dem sehr sicherheitsempfindlichen Deutschland der Fall ist."
Das Problem, sagt Schily, betreffe übrigens nicht nur "diesen extremistisch-terroristischen Bereich", es gelte auch für andere Kriminalitätsbereiche. "Warum sollte es nicht zulässig sein, diese Personen in ein Drittland abzuschieben, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen abschließen."
Der Bundesinnenminister betonte, er rufe bei der Terrorismusbekämpfung nicht nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der komme sowieso nur "im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen" in Betracht. Es stelle sich aber die Frage, so Schily wörtlich: "Ob wir zum Teil polizeiliche Strategien auch mit militärischen Mitteln durchsetzen müssen. Wir werden den Taliban ja wohl kaum ein Rechtshilfeersuchen mit der Bitte um Auslieferung von bin Laden übersenden."
Schily hob hervor, dass er nicht nur auf Sicherheit setze. "Die präventiven Strategien bleiben die weitaus wichtigeren. Deshalb sage ich auch, wir müssen uns der Frage zuwenden, wie eigentlich Menschen zu solchen schrecklichen Handlungen kommen. Jedes Verbrechen beginnt im Geist und in der Seele eines Menschen."
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 39/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 20. September 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
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