Finanzministerium verhindert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
Hamburg (ots)
Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung dienen sollte, vor allem am Widerstand aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium.
Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) war Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998. Es soll Bürgern grundsätzlich das Recht geben, Einsicht in Akten der Bundesbehörden zu nehmen. Sowohl die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International als auch das Innenministerium sehen die angestrebte Transparenz der Verwaltung als wirksames Mittel zur Korruptionsbekämpfung.
Das Finanzministerium argumentiert dagegen in einer internen Stellungnahme, fiskalisches Handeln müsse grundsätzlich von dem Gesetz ausgenommen werden. "Das IFG soll vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dienen. Dies ist bei fiskalischem Handeln problematisch", heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt. Auch gegen die geplante Gebührenregelung hat Finanzminister Hans Eichel Widerstand angekündigt. Das Gesetz müsse sicherstellen, dass die Gebühren für eine Akteneinsicht anders als von Schily geplant "in voller Höhe und kostendeckend erhoben werden".
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 15, EVT 04.04.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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