EU-Staaten verschleiern Haushaltsdefizite
Hamburg (ots)
Europäische Regierungen haben in der Vergangenheit ihre Haushaltslöcher verschleiert. DIE ZEIT beschreibt detailliert, wie in mehreren Ländern der Eurozone durch fadenscheinige Buchungspraktiken sowohl Staatsverschuldung als auch Budgetdefizite gesenkt wurden. Auf Drängen des europäischen Statistischen Amtes (Eurostat) müssen daher neben Portugal auch Italien und Griechenland im August neue Kennziffern nach Brüssel melden. Frankreich kündigte bereits nach dem Regierungswechsel an, seine Schätzungen freiwillig zu korrigieren.
In Deutschland rechnet die Opposition nach den Wahlen im September mit einer Korrektur der Wirtschaftsdaten und einem Blauen Brief aus Brüssel. "Angesichts dieser desolaten Entwicklung muss sich die neue Bundesregierung wohl auf ein Vertragsverletzungsverfahren einstellen", sagt die finanzpolitische Bundestagssprecherin der CDU/CSU Gerda Hasselfeld. Die Union werde sich einer Rüge aus Brüssel stellen. Das Bundesfinanzministerium setzt hingegen auf eine konjunkturelle Erholung und damit bessere Kennziffern in der zweiten Hälfte dieses Jahres.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 33, EVT 08.08.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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