CSU-Chef Stoiber: "Schröder hat Europa gespalten"
Hamburg (ots)
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Europa durch sein kategorisches Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gespalten zu haben. Das Hauptinteresse der deutschen Außenpolitik habe stets darin bestanden, den Ausgleich mit Frankreich und den Erhalt des transatlantischen Bündnisses zu wahren. "Beides zu verbinden, haben alle Kanzler geschafft. Schröder nicht. Er hat die Balance verschoben", sagt Stoiber in der ZEIT.
Die Chance für eine friedliche Lösung der Irak-Krise, so Stoiber, "wäre deutlich größer gewesen, wenn sich Frankreich und Deutschland einmütig in die Druck-Kulisse eingereiht hätten." Stoiber betont, nur ein geschlossenes Europa sei in der Lage, den USA deutlich zu machen, "dass es keine unilaterale Welt geben kann". Europa brauche daher eine politische Union mit einer eigenen Verteidigung und einem europäische Außenminister.
Angesprochen auf die Frage, wie er sich als Kanzler heute gegenüber den USA verhalten würde, sagt Stoiber, er würde den Amerikanern die Militärstützpunkte "genauso zur Verfügung stellen, wie die Bundesregierung es tut". Allerdings sagt Stoiber, Bundeskanzler Schröder könne es nicht zulassen, dass aus den Reihen seiner Regierungsfraktionen der Krieg einerseits für völkerrechtswidrig erklärt werde, andererseits den Amerikanern aber Stützpunkte und Überflugrechte gewährt würden.
Zum Thema Sozialpolitik sagt Stoiber: "Schröder ist ein sehr schlechter Trainer. Er bietet nur Reformgewurstel."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 14, 27. März 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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