Helmut Schmidt: "Starke Kürzungen wären heute Gift für die Konjunktur."
Hamburg (ots)
Im Streit um die Reformvorhaben der Bundesregierung hat sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf die Seite der rot-grünen Koalition gestellt. Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Schmidt in einem Leitartikel der ZEIT. Die Reformvorschläge der Opposition blieben erheblich hinter den Plänen der Regierung zurück.
In der Debatte um Steuererhöhungen empfiehlt der Altkanzler "Ruhe an der Steuerfront. Das gilt auch für die Mehrwert-, Erbschafts- oder für eine neue Vermögenssteuer." Ratsam sei allerdings, die Entwicklung der sechs ostdeutschen Länder durch eine spürbare Mehrwertsteuer-Präferenz für ostdeutsche Produkte anzukurbeln.
Ein durch zusätzliche Schulden finanziertes Konjunkturprogramm, wie die Gewerkschaften es fordern, lehnt Schmidt ab. Wenn überhaupt, dann sei ein solches Programm nur als Teil einer konzertierten Aktion aller G8-Staaten und des internationalen Währungsfonds zur Abwehr einer weltweiten Konjunktur- oder Deflationskrise akzeptabel. Eine solche Situation bestehe aber gegenwärtig nicht. Andererseits warnt Schmidt aber auch vor dem Versuch, das wachsende Staatsdefizit durch zusätzliche Sparanstrengungen auszugleichen: "Starke Kürzungen wären heute Gift für die Konjunktur." Sinnvoller sei es, konjunkturell bedingte Steuerausfälle durch eine vorübergehend höhere Kreditaufnahme auszugleichen. Zwar werde das deutsche Defizit dann weiterhin die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätsvertrages überschreiten. Das sei aber hinnehmbar, zumal sich andere Euro-Staaten in einer ähnlichen Lage befänden, so dass man vernünftigerweise zu einer gemeinsamen Regelung kommen könne.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 22, EVT 22. Mai 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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