Lambsdorff: Aufhebung des EU-Waffenembargos "völlig abwegig"
Hamburg (ots)
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisiert Bundeskanzler Gerhard Schröder heftig für dessen Vorpreschen zugunsten einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. "Die Aufhebung halte ich für völlig abwegig", sagt der heutige Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung der ZEIT. "Vor allem aber liegt das überhaupt nicht in der Kompetenz des deutschen Bundeskanzlers. Das ist ausschließlich Sache der Europäischen Union."
Lambsdorff hat gegen eine Aufhebung des Waffenembargos nicht nur formale Einwände. "Die Situation der Menschenrechte ist in China keine grundsätzlich andere als zum Zeitpunkt des Massakers am Tiananmen-Platz in Peking", sagt er und verweist auf die Lage in Tibet und die fehlende Pressefreiheit.
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