Datenschützer fordert mehr Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden
Verfassungsschützer: Wir müssen schneller werden
Hamburg (ots)
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler zeigt sich verwundert darüber, dass Polizei und Geheimdienste in Deutschland nicht mehr Daten austauschen, um die Gefahr von Terroranschlägen zu bannen. In der ZEIT macht Bäumler darauf aufmerksam, dass sich Terroristenfahnder und Nachrichtendienstler durchaus ihre Kenntnisse über bevorstehende Gefahren mitteilen könnten, ohne damit das Trennungsgebot zu verletzen. "Fragt sich nur, warum Sicherheitsorgane von diesem Recht des direkten Datenaustausches keinen Gebrauch machen", sagt der Datenschützer. "Jeder sitzt auf seiner tollen Nachricht und will sie für sich behalten."
Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, kritisiert, dass es im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz keine Verteilerstelle gebe, die Berichte von ausländischen Nachrichtendiensten gezielt an die zuständigen Landesbehörden weitergebe. "Es gibt im Kölner Bundesamt keinen Meldekopf, der eine wichtige internationale Information unverzüglich an das betreffende Bundesland weiterleitet. Hier müssen wir unbedingt schneller werden", sagt Murck.
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (ZEIT Nr. 14 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 25. März 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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