Emissionshandel: Grüne streiten weiter
Hamburg (ots)
Bei den Grünen ist Streit über den Plan zum Emissionshandel ausgebrochen, auf den sich das Bundeskabinett nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin Ende März geeinigt hatte. Wie DIE ZEIT berichtet, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, in einem Schreiben an Trittin den "völlig unakzeptablen Wettbewerbsnachteil" beklagt, den der Karlsruher Stromversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) durch die Zuteilungsregeln erleide. Die Grünen fürchten um Arbeitsplätze und um den Energiestandort Baden-Württemberg.
Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen hatte den Allokationsplan bereits unmittelbar nach dem Kompromiss zwischen Clement und Trittin als "grob wettbewerbsverzerrend" bezeichnet und eine verfassungs- und wettbewerbsrechtliche Prüfung angekündigt. Die baden-württembergischen Grünen fürchten, dass EnBW wegen der Allokationsregeln Deutschland als Stromproduzent den Rücken kehren könnte.
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